Geschichtsferne Entflechter

Erste Kommentatoren sprachen von einer "schwarzen Stunde für die Preußenstiftung", nachdem die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihr Verhandlungsergebnis verkündet hatten. Die Länderfürsten sind offenbar wild entschlossen, in der Kulturförderung die Entflechtung von Landes- und Bundeskompetenzen voranzutreiben. Wollen sie dabei wirklich bis zum bitteren Ende gehen und auch die bewährte Bund-Länder-Konstruktion der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum Einsturz bringen?Nach den Spekulationen am Wochenende versuchen die beteiligten Stellen nun, die Wogen etwas zu glätten. Sowohl der Sprecher des saarländischen Regierungschefs Peter Müller, der dem Ministerpräsidentenkollegium bis Oktober vorsteht, als auch die Sprecherin von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin betrachten die Verhandlungen derzeit noch nach allen Seiten offen. Man sieht gute Chancen, dass die neu gegründete Bundeskulturstiftung und die Kulturstiftung der Länder noch zur Fusion gelangen. Der definitive Ausstieg aus der Preußenstiftung sei ebenfalls noch nicht ausgemacht. Die Länder wollen sich alle Optionen offen halten, und auch der Kulturstaatsminister will seine kulante Haltung gegenüber den Entflechtern, die zuweilen an Selbstverleugnung grenzt, offenbar beibehalten.Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten findet am 13. Juni im Beisein des Bundeskanzlers statt. Bis dahin sollen die Chefs der Staatskanzlei die mischfinanzierten Kultureinrichtungen durchkämmen und prüfen, wie die Zuständigkeiten hier transparenter verteilt werden können. Was dabei am Ende herauskommt, scheint derzeit nicht so recht absehbar. Betrüblich ist die technokratische Diktion aller Aussagen, Kommentare und Protokolle. Es ist, als sei sich niemand der Beteiligten so recht bewusst, dass sie ohne Not an Eckpfeilern des traditionsreichen Kulturföderalismus zerren. Steigen die Länder tatsächlich aus der Preußenstiftung aus, heißt das: Wir reiben unsere Hände in Unschuld, wir haben mit diesem heiklen Erbe nichts mehr zu tun. Dass der Bund als Rechtsnachfolger Preußens fungiert, ist gesetzlich niedergelegt, doch kann niemand ernsthaft glauben, so einfach könne man sich aus der Geschichte stehlen. Gerade Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerpräsident Wolfgang Clement das Kraftzentrum der Entflechterfraktion darstellt, ist so vielfältig von preußischer Geschichte durchdrungen, dass gerade hier niemandem das preußische Kulturerbe gleichgültig sein dürfte. Sollten die Länder tatsächlich die Berliner Preußenstiftung ganz dem Bund überantworten, dann müssen die Regierungschefs wenigstens ihre geistig-geschichtlichen Gründe offen legen. Am Ende aber geht es nur um Technokratie, Kompetenzgerangel und Strukturreformen, damit darf sich niemand abfinden.