Verschwommene Irak-Resolution läßt alles offen

Es war eine Zangengeburt. Tagelang hatte der UN-Sicherheitsrat über seine Irak-Resolution gestritten, allmählich drohte gar das von Kofi Annan ausgehandelte Abkommen zur Beilegung der Krise am Golf entwertet zu werden. Erst am Montag, eine lange Woche nach Abreise des UN-Generalsekretärs aus Bagdad, einigte sich das Gremium auf ein gemeinsames Dokument, das die Vereinbarungen zwischen Annan und Iraks Staatschef Saddam Hussein billigt. Kaum allerdings hatten die Akteure den Ratssaal im zweiten Stock des New Yorker UN-Hauptquartiers verlassen, wurde klar, daß die endlich verabschiedete Resolution nichts an den bisherigen, höchst konträren Positionen gerade unter den fünf ständigen Ratsmitgliedern ändert.Tatsächlich wurde der Hauptstreitpunkt in dem Dokument praktisch ausgespart: Wie soll international reagiert werden, wenn der Irak die jüngsten Abmachungen mit der UNO verletzt? Die USA und Großbritannien wollten ursprünglich festschreiben, daß für diesen Fall ohne weitere Beschlüsse Militärschläge gegen den Irak geführt werden können. Rußland, Frankreich und China, schon seit Beginn der Krise gegen die Anwendung militärischer Gewalt, verweigerten einen derartigen Freibrief und wollten es bei der Androhung "sehr schwerer Konsequenzen" belassen. Eine Formulierung, die im Falle des Falles abgestufte Reaktionen ermöglicht hätte.Erwartungsgemäß konnte sich keine der Seiten vollends durchsetzen: Washington und London mußten auf die gewünschte Blanko-Vollmacht für militärische Strafaktionen verzichten, die Ratsmehrheit akzeptierte im Gegenzug eine schärfere Formulierung im verabschiedeten Resolutionstext werden Bagdad nun "schwerste Konsequenzen" angedroht. Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt dies, daß der Irak bei Verstößen gegen die UN-Auflagen auf jeden Fall mit einer Verlängerung der Sanktionen gegen das Land rechnen muß.Streit um Butler und DhanapalaAnsonsten jedoch bleibt ein bedenklich großer Interpretationsspielraum: Während Moskau beispielsweise betont, daß die verabschiedete Formel nicht die Androhung von Gewalt bedeute, will Washington von solchen Einschränkungen nichts wissen. Weiterhin konträr sind auch die Positionen, wenn es um die entscheidende Frage geht, ob Strafmaßnahmen gegen den Irak ohne neuerliche Sicherheitsrats-Beschlüsse erfolgen dürfen. Nachdem es den USA nicht gelungen ist, eine entsprechende Passage in der aktuellen Resolution unterzubringen, zieht sich Washington demonstrativ wieder auf seine bisherige Lesart zurück. Danach seien bereits mit der Ratsresolution 687 aus dem Jahre 1991 die rechtlichen Voraussetzungen für militärische Alleingänge gegen den Irak geschaffen worden was Moskau, Paris und Peking vehement bestreiten.Diese Differenzen könnten schon in den nächsten Tagen wieder akut werden. Denn hinter den Kulissen läuft ein Streit, wer die anstehenden Kontrollen der sogenannten Präsidenten-Paläste im Irak leiten wird. Bislang war dies Unscom-Chef Richard Butler, doch das von Annan ausgehandelte Abkommen sieht vor, den Unscom-Inspektoren nun eine internationale Diplomatengruppe zur Seite zu stellen. Hinter dieser Regelung steckt das Bemühen, der Souveränität des Irak besser Rechnung zu tragen, um Bagdad zur Kooperation zu ermuntern. Zum anderen kann sie als Reaktion auf inzwischen auch UN-amtliche Kritik am bisherigen Auftreten von Unscom-Mitarbeitern gelten. Offenbar in der Schwebe blieb jedoch zumindest aus Sicht des Irak , wer in dieser Phase der Gesamt-Leiter sein soll: der rigorose Butler oder der eher vermittelnde Chef der Diplomatengruppe Jayantha Dhanapala. Die USA bestehen auf Butler, doch bisherige Verlautbarungen aus dem UN-Apparat waren zweideutig. Immerhin ist Dhanapala Untergeneralsekretär der Weltorganisation für Abrüstung. Es zeichnet sich ab, daß Staaten wie Rußland oder China versuchen werden, über die neugeschaffene Diplomatengruppe mehr Einfluß auf die Abrüstungskontrollen vor Ort zu erlangen. Schließlich hängt von deren Ergebnis ab, ob und zu welchem Zeitpunkt die Embargo-Maßnahmen gegenüber dem Irak aufgehoben werden. Rußland etwa hat großes Interesse daran, daß dies möglichst bald geschieht. Bagdad schuldet Moskau etliche Milliarden Dollar, an eine Rückzahlung ist erst zu denken, wenn der Irak wieder uneingeschränkt Erdöl exportieren kann. Auch verhandeln internationale Firmen mit Bagdad hinter den Kulissen längst über künftige Förderrechte auf irakischen Ölfeldern. Beteiligt sind neben Unternehmen aus Rußland und China die Gesellschaften Elf Aquitaine und Total, Agip und Repsol Konzerne aus Frankreich, Italien und Spanien.