Ulla Schmidt verärgert über Krankenkassen

BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium will eine für den Sommer geplante Informationsoffensive der Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform unterbinden. Die Regierung könne eine Antipropaganda gegen die von der Koalition ausgehandelten Eckpunkte nicht tolerieren, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater gestern in Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen seien Körperschaften des öffentlichen Rechts und hätten kein "politisches Mandat". Dem widersprachen die Kassen. Es sei ihr Recht, Versicherte über die Folgen der Reform aufzuklären.In einem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief der Spitzenverbände an die einzelnen Krankenkassen heißt es, "die Eckpunkte lösen das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung - die sich aufbauende Finanzierungslücke von 17 bis 20 Milliarden Euro bis 2009 - nicht". Und weiter: "Die Gesundheitsversorgung wird abhängig von der Konjunkturlage und sachfremden politischen Motiven."Ab Mitte August wollen die Krankenkassen daher mit einer breiten Informationsinitiative beginnen. "Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Konsequenzen der Eckpunkte in die breite Öffentlichkeit einzubringen und substanziell Veränderungen der geplanten Reform herbeizuführen", schreiben die Spitzenverbände. Dazu werde auch eine Allianz mit Sozialverbänden sowie Patienten- und Verbraucherorganisationen angestrebt. (mit AFP)