Die Tricks der Stromriesen

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fordert eine schnelle Senkung der Strompreise. Die Begründung des Ministers klingt einleuchtend: In den letzten Wochen seien die Preise für Emissionszertifikate erheblich gesunken. Für das Recht, die Umwelt zu verschmutzen, müssen die Unternehmen zahlen. Mit der Preissenkung aber verfüge die Elektrizitätswirtschaft über den notwendigen Spielraum für eine spürbare Entlastung der Verbraucher. Immerhin hätten die Unternehmen die Tarifanhebungen des vergangenen Jahres wesentlich auch mit den extrem hohen Beschaffungskosten für die knappen Zertifikate begründet.Doch so populär der Appell des CSU-Politikers auch ist, auswirken wird er sich kaum. Die Unternehmen sehen ihre ansehnlichen Gewinne ohnehin bedroht: Bislang verdienten sie besonders prächtig an den Gebühren, die sie für die Nutzung ihrer Stromnetze in Rechnung stellten. Diese Gebühren aber sind neuerdings genehmigungspflichtig. Die Versorger befürchten, dass die mit der Prüfung des Netzaufwandes betraute Regulierungsbehörde ihnen die bisherigen Netzgewinne kräftig zusammenstreicht.Preiserhöhungen genehmigtDeshalb sind sie heilfroh, dass die Länderwirtschaftsminister ihren letzten Anträgen zur Erhöhung der Haushaltstarife weitgehend gefolgt sind. Diese Genehmigungen nämlich sind bis ins nächste Jahr hinein bestandskräftig und sehen Preissenkungen nur dort vor, wo die Tarifgenehmigung ausdrücklich mit der Bedingung verknüpft wurde, eventuell sinkende Netzkosten unmittelbar über niedrigere Strompreise an die Verbraucher weiter zu geben. So zeigte der Glos-Appell beim Berliner Versorger Vattenfall Europe denn auch keinerlei Wirkung: Wie geplant und genehmigt erhöhte das Unternehmen zum Mai seinen Strom-Haushaltstarif um 5,2 Prozent.Geradezu konterkariert wird der Appell des Bundeswirtschaftsministers in Hessen. Dort hatte der zuständige Fachminister Alois Riehl (CDU) Ende letzten Jahres die Strompreiserhöhungsanträge der örtlichen Versorger mit dem Hinweis auf die aus seiner Sicht durchaus auskömmlichen Renditen der Unternehmen sämtlich abgelehnt. Die davon betroffenen Versorger, allen voran die Eon-Vertriebstochter Eon Mitte, drängen nun auf Nachbesserung: Weil auch sie von der Regulierungsbehörde eine massive Beschneidung der Netz-Margen erwarten, soll Riehl ihnen nun Preiserhöhungen zwischen acht und 15 Prozent gestatten. Weil der sich indes weiter sträubt, haben erste Unternehmen bereits angedroht, den Minister zu verklagen.Die Strategen der Konzerne arbeiten unterdessen intern mit Hochdruck daran, ihr gesamtes Kosten- und Gewinn-Tableau umzustricken. Mit Einführung der Prüfungs- und Genehmigungspflicht für die Netzgebühren drohen empfindliche Einbußen, weil beileibe nicht alle Kostenposten, die von den Versorgern dem Netzaufwand zugeordnet wurden, von der Regulierungsbehörde anerkannt werden.Vorauskasse für ProblemkundenDas gilt beispielsweise für die Gewerbesteuer, die bislang auch dann bei den Netzgebühren geltend gemacht werden konnte, wenn sie von den Unternehmen real gar nicht bezahlt, sondern mit anderen Steuerpositionen verrechnet wurde. Die kommunalen Unternehmen fürchten hier millionenschwere Einbußen und haben bereits davor gewarnt, dass sie bei Wegfall des nur kalkulatorischen Steueransatzes defizitäre Betriebe wie Badeanstalten oder den Nahverkehr nicht mehr wie bisher finanzieren könnten.Noch gravierender trifft es die großen Konzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall Europe, die bei einer allzu drastischen Einschränkung des Gewerbesteueransatzes gleich um Einnahmeverluste von jeweils mehreren hundert Millionen Euro fürchten müssen. Ziel der Konzerne ist es daher, die im Netzbereich bedrohten Margen durch die Neueinschätzung von Kostenpositionen bei den nicht genehmigungspflichtigen Sparten wie der Strombeschaffung, der Stromerzeugung sowie im Stromvertrieb darzustellen. Begünstigt wird dies durch die veränderte Gesetzeslage. Danach werden künftig nur noch die Netzkosten geprüft, wogegen die bisherige Genehmigungspflicht für die Strom-Haushaltstarife entfällt. Konzern-Manager wie RWE-Chef Harry Roels erwarten denn auch für die Zukunft keine nennenswerten Strompreissenkungen.Dabei kann sich eine wachsende Zahl von Haushalten die hohen Energiekosten kaum noch leisten. Dieser auch für Versorger brisanten Entwicklung versucht der Eon-Konzern die Spitze zu nehmen: In einem Pilotprojekt in Bayern soll sozial schwachen Stromkunden versuchsweise ein vergünstigter Tarif angeboten werden, mit dem die Betroffenen bis zu 40 Prozent sparen können. Davon halten die anderen Konzerne herzlich wenig, wenngleich auch sie wie die RWE-Tochter Rhein-Ruhr darauf verweisen, dass auch sie sozial schwachen Kunden durch Ratenzahlungen bei der Stromrechnung entgegen kommen. Die Branche rüstet sich auch für besondere Fälle: Erste Chipkarten, über die der Strombezug nur noch über Vorkasse möglich ist, sind bereits im Einsatz.------------------------------Berliner müssen mehr bezahlenFür Kunden des Berliner Stromversorgers Vattenfall Europe (früher Bewag) gelten seit gestern höhere Preise. Die Tarife für private Haushalte steigen im Schnitt um 5,2 Prozent. Beim Tarif Berlin Klassik bedeutet das nach Unternehmensangaben eine Anhebung von 18,13 Cent auf 18,88 Cent pro Kilowattstunde. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 2 000 Kilowattstunden im Jahr muss demnach 1,81 Euro pro Monat mehr zahlen. Begründet hat der Konzern die Preiserhöhung mit höheren Kosten.------------------------------Foto: Strom ist teuer geworden. Wer Geld sparen will, sollte sich überlegen, wann er das Licht einschalten muss.