Versorger fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt

Kartellamt zeigt im Streit mit der Bewag Kompromißbereitschaft

Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 29. Juli. Im Streit um die Durchleitung von Fremdstrom ins Berliner Netz will das Bundeskartellamt die Bewag offenbar nur zu einer Teilöffnung des Strommarktes verpflichten. Wie Bewag-Sprecher Reinhard Heitzmann am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde mitteilte, orientiere sich das Kartellamt an einer Durchleitungskapazität von maximal 400 Megawatt Leistung. Die Behörde hatte zuvor bei der mündlichen Verhandlung gedroht, die Bewag zu einer erhöhten Durchleitung zu zwingen. Die dem Umweltsenat unterstellte Berliner Energieaufsichtsbehörde verlangte von der Bewag allerdings, die Obergrenze von 400 Megawatt nicht zu überschreiten. Bislang hatte der Versorger seinen Wettbewerbern RWE, EnBW und Vasa Energy die Durchleitung von Fremdstrom ins Berliner Netz mit dem Argument der Netzsicherheit verweigert.Während sich die Bewag durch das Schreiben in ihrer Rechtsauffassung bestätigt fühlt, sprach ein Kartellamtssprecher nur von einem Kompromißangebot für eine Teilentscheidung. "Wir erwägen innerhalb der sicherheitstechnisch vorhandenen Leistungskapazität eine Aufteilung unter allen interessierten Nutzern", sagte der Sprecher. Es sei aber immer noch möglich, daß die Bewag zu einer Durchleitung über 400 Megawatt hinaus gezwungen werde. Nach dem Vorschlag des Kartellamts soll zunächst der Anteil an der sicherheitstechnischen Leitungskapazität den Wettbewerbern der Bewag in dem Maße zugestanden werden, der "dem Anteil ihrer Kunden am Gesamtverbrauch im Westberliner Teilnetz entspricht". Wie Bewag-Sprecher Heitzmann erklärte, könnten die Konkurrenten demnach nur ein Fünftel des Strombedarfs ihrer Westberliner Kunden durchleiten. Die restlichen vier Fünftel müßten sie direkt bei der Bewag einkaufen. Die Behörde räumte dem Versorger eine Frist bis zum 6. August ein, um auf den Kompromißvorschlag zu reagieren. Heitzmann verwies darauf, daß man zu solchen Gesprächen immer bereit gewesen sei. Das Unternehmen habe es allerdings abgelehnt, mit den nach Berlin drängenden Wettbewerbern über eine höheren Belastung der derzeit einzigen Leitung zum überregionalen Stromverbund zu verhandeln.Die Bewag hatte im Streit mit dem Kartellamt stets darauf verwiesen, daß die 380 Kilovolt-Leitung nach Wolmirstedt bei Magdeburg aus sicherheitstechnischen Gründen nicht mit mehr als 400 Megawatt belastet werden dürfe. 240 Megawatt davon reklamierte die Bewag für sich selbst, da sie langfristige Einkaufsverträge mit der ostdeutschen Veag und der an der Bewag beteiligten PreussenElektra erfüllen müsse. Die Essener RWE Energie, Vasa Energy und EnBW waren gegen diese Weigerung der Bewag vor das Kartellamt gezogen. Die Unternehmen hatten unter anderem Lieferverträge mit dem Abgeordnetenhaus und den Cinemaxx-Kinos abgeschlossen und bestehen auf einer höheren Durchleitung als die von der Bewag genannte Restkapazität von 160 Megawatt erlaubt hätte. Die Bewag hatte angeführt, die Fremdstrommenge bei einem Ausfall der 380-Kilovolt-Leitung mit eigenen Kraftwerken ausgleichen zu müssen. Da die eigenen Kraftwerke kurzfristig nur 400 Megawatt erzeugen könnten, bestünde bei höherer Durchleitung die Gefahr eines "Blackouts". Eine zweite Leitung soll Anfang 2001 in Betrieb gehen.

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