Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. „SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen.“

Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe „nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt“, argumentierte Frei.

Co-Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach sich klar gegen antisemitische Tendenzen in den Reihen der Berliner Linken aus. Dem Spiegel sagte sie: „Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus.“

Brantner stellte klar, der Berliner Fraktionschef Tobias Schulze müsse umsetzen, was er selbst gesagt habe: Wer die Hamas verherrliche, verharmlose oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, gehöre nicht in die Linkspartei und auch nicht in seine Fraktion. Sie selbst könne sich nur „schwer vorstellen“, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führen werde, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP oder der Hamas gebe.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke am vergangenen Sonntag die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will nun ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Am Freitagabend beschloss ein Linke-Landesparteitag, Grüne und SPD zu Sondierungen einzuladen – diese sollen in der kommenden Woche beginnen.

Linke wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Berliner Linke setzte sich bei ihrem Parteitag entschieden gegen Antisemitismusvorwürfe zur Wehr, zeigte sich aber auch selbstkritisch. „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, sagte Eralp. Sie bekräftigte zugleich, sie werde „das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“.

Selbstkritik übte die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter: „Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen“, sagte sie. Beide möglichen Koalitionspartner hatten die Linke zu Klarstellungen aufgefordert, dass sie gegen Antisemitismus stehe.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Zudem geriet der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Koçak bezeichnete das als Fehler und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück. (mit dpa)