Skinhead-Prozess droht wegen Streits um V-Leute zu platzen

DRESDEN, 5. August. Der Prozess vor dem Dresdner Landgericht gegen sieben Mitglieder der verbotenen rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) droht schon kurz nach Eröffnung des Verfahrens zu platzen. Die Verteidiger beantragten am Montag zum Prozessauftakt die Einstellung des Verfahrens. Sie begründeten dies damit, dass sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weigert, dem Gericht die Identität möglicher V-Leute unter den Angeklagten und Zeugen zu offenbaren. Den SSS-Anhängern wird unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Volksverhetzung vorgeworfen.Der Berliner Anwalt Carsten Schrank hatte den Antrag eingebracht, dem sich fast alle seiner Verteidigerkollegen anschlossen. Schrank verwies zunächst auf eine Mitteilung des sächsischen Innenministeriums vom vergangenen Juli. Demnach werden dem Gericht weder die Namen der im Verfahren beteiligten V-Leute noch entsprechende Akten des LfV zur Kenntnis gegeben. Die Mitteilung war die Antwort auf eine Anfrage der zuständigen Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts. Das Ministerium begründete seine Entscheidung zum einen mit Rechtsvorschriften, die verdeckte Ermittler der Polizei vor einer Enttarnung schützen sollen. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass bei Offenbarung der V-Leute die weitere Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt werde. Zudem bestehe für die enttarnten Informanten Gefahr an Leib und Leben, weil sie mit Racheaktionen der Rechten rechnen müssten. Anwalt Schrank wies die Begründung des Ministeriums als "rechtsfehlerbehaftet" zurück und berief sich auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte jüngst im NPD-Verbotsverfahren verfügt, dass dem Gericht die Identität jener V-Leute, die im Verbotsantrag auftauchen oder als Zeugen benannt sind, zu offenbaren sei. Was für das NPD-Verbotsverfahren aber gelte, müsse ebenso im Prozess gegen die SSS angewandt werden, argumentierte Anwalt Schrank. Andernfalls sei ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich, da die Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts beschränkt seien und der wahre Sachverhalt nicht aufgeklärt werden könne. "Lassen Sie sich nicht zum Narren der Exekutive machen, die eine angebliche kriminelle Vereinigung durch Unterstützung und Billigung von Straftaten selbst gefördert hat", rief Schrank dem Vorsitzenden Richter zu. Die Frage der V-Leute sei in diesem Verfahren "von überragender Bedeutung". Das Argument, dass enttarnte V-Leute gefährdet seien, wies der Anwalt zurück. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Spitzel Racheaktionen aus der rechten Szene zu befürchten hätten, sagte er. Außerdem bestünde ja die Möglichkeit einer kommissarischen Vernehmung unter Ausschluss der Angeklagten und der Öffentlichkeit.Möglicherweise wird das Gericht schon bis zum nächsten Verhandlungstermin an diesem Mittwoch über den Antrag der Verteidiger entscheiden. Sollte er abgelehnt werden, droht eine weitere Verzögerung: Anwalt Schrank hat für diesen Fall angekündigt, vor einem anderen Gericht eine Einstweilige Anordnung zu beantragen. Damit soll das LfV gezwungen werden, seine V-Leute in der SSS zu identifizieren."Lassen Sie sich nicht zum Narren der Exekutive machen. " Carsten Schrank, Anwalt