Im Revisionsverfahren gegen den früheren Stasi-Chef Erich Mielke um einen Polizistenmord aus dem Jahre 1931 hat die Verteidigung gestern den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes als befangen abgelehnt.Ausgangspunkt des Antrages ist die unterschiedliche Einschätzung der Verhandlungsfähigkeit des 87jährigen. Die fünf Bundesrichter hatten bereits am 8. Februar entschieden, daß das Revisionsverfahren eröffnet werde. Dem Senat könne es genügen, "daß Mielke bis zur Einlegung der Rechtsmittel verhandlungsfähig war", hieß es in dem damaligen Beschluß. Darin erkannten die Verteidiger Stefan König, Gerhard Jungfer und Dirk Lammer "die klare Tendenz, die Rolle des Angeklagten als Verfahrenssubjekt zur Disposition zu stellen". Die Haltung der Richter drücke eine Geringschätzung des Angeklagten aus. Deshalb sei der 5. Strafsenat befangen.Zuvor hatte das Gericht einen Antrag der Verteidiger auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. Die Anwälte hatten die Bestellung eines Betreuers für den 87jährigen gefordert. Mielke, der unter "erheblichen psychischen Einbußen" leide, könne nicht eigenmächtig in das Verfahren eingreifen, argumentierten die Verteidiger. Sie könnten sich mit den Inhaftierten noch nicht einmal beraten. Deshalb seien sie auch nicht in der Lage, den Willen ihres Mandanten zu erkennen. Dies gelte insbesondere bei der Frage, ob Richter wegen Befangenheit abzulehnen seien. "Ich vermag das Interesse meines Mandanten nicht zu sagen", so Anwalt Jungfer. Die Bundesrichter aber blieben bei ihrer bisherigen Einschätzung, derzufolge Mielke verhandlungsfähig ist. Es reiche aus, daß zwischen Angeklagtem und Rechtsanwalt eine "Grundübereinkunft" bestehe. Über den Befangenheitsantrag wird nun ein Senat in Karlsruhe entscheiden. Die Verhandlung wird heute fortgesetzt. +++
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