Verteidigungsministerium stellt Eilanträge

Bund will Bombodrom sofort nutzen

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. Geht es nach dem Willen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), sollen Tornado-Tiefflieger der Bundeswehr schon in wenigen Monaten ihre Bomben in der Kyritz-Ruppiner Heide abwerfen können. Das Bundesverteidigungsministerium hat deshalb fünf Eilanträge beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Diese Anträge seien bereits Mitte Dezember eingegangen, bestätigte Gerichtssprecherin Dagmar Rudolf gestern auf Anfrage. Das Gericht werde wohl erst Mitte 2006 entscheiden.Mit den Eilanträgen will das Verteidigungsministerium fünf Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes aus den Jahren 2003 und 2004 außer Kraft setzen, so die Sprecherin. Damals hatten die Städte Wittstock, Rheinsberg und das mecklenburgische Lärz sowie ein Putenzuchtbetrieb und ein Hotelier einstweilige Anordnungen gegen die sofortige Nutzung des Bombodroms erreicht. Die Kommunen hatten geklagt, weil sich auf dem 142 Quadratkilometer großen Übungsgelände auch kommunale Wege befinden. Putenzüchter und Hotelier sahen den wirtschaftlichen Schaden, der ihnen durch lärmende Tiefflugübungen entsteht, in den Planungen des Bundes nicht berücksichtigt.Inzwischen allerdings hat sich die Rechtsprechung zu Gunsten der Bundeswehr verändert: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Wege dem Bund zugesprochen. Laut Gericht haben die Gemeinden und die beiden Betriebe nun erst einmal bis Ende Januar Zeit, zu den Bundeswehr-Anträgen Stellung zu nehmen. Gibt das Verwaltungsgericht dann den Eilanträgen des Bundes statt, könnte das Bombodrom sofort in Betrieb gehen. Dagegen könnte allerdings beim Oberverwaltungsgericht Einspruch eingelegt werden.Verteidigungsminister Jung benötigt das Bombodrom als Übungsgelände, weil die Bundeswehr in der Nato-Eingreiftruppe erstmals auch mit Tornado-Kampfflugzeugen Präsenz zeigt. Am 28. Februar wird sich Jung mit den Ministerpräsidenten und Bombodrom-Gegnern Matthias Platzeck und Harald Ringstorff (beide SPD) treffen. "Platzeck wird sich uneingeschränkt für eine zivile Nutzung einsetzen", bekräftigte gestern der Potsdamer Vize-Regierungssprecher Mario Fassbender. PDS-Landesvize Kirsten Tackmann sieht Platzeck durch die Eilanträge "brüskiert". Die SPD habe als Koalitionspartner im Bund von dem Vorgang wissen müssen. Auch die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche will bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am Wochenende mit Jung über das Thema sprechen.

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