Steinbach will sich noch einmal beraten

BERLIN. Der Konflikt um einen Sitz für Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat für das in Berlin geplante Zentrum zur Dokumentation von Vertreibungen belastet weiter die deutsch-polnischen Beziehungen. Zwar gab es am Wochenende erste Anzeichen, dass die in Polen heftig umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete auf ihre Kandidatur verzichten könnte. Allerdings bestand Steinbach darauf, dass das Nachbarland auf eine Entscheidung keinerlei Einfluss nehmen dürfe, sondern dass darüber allein der Bund der Vertriebenen (BdV)zu befinden habe.Steinbach sagte der Zeitung Bild am Sonntag, es gebe kein Recht für die polnische Seite, Einfluss auf die Besetzung des Stiftungsrates zu nehmen. "Das Benennungsrecht für seine drei Sitze hat ausschließlich der Bund der Vertriebenen", beharrte sie. Dieses Recht des BdV müsse der polnische Ministerpräsident Donald Tusk respektieren. Steinbach sagte, in keinem anderen Land, aus dem im und nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsche vertrieben wurden, gebe es ähnliche Proteste wie aus Polen. Zugleich machte sie aber deutlich, dass sie ihre Kandidatur mit dem Präsidium des BdV noch einmal erörtern werde.Beobachter halten es für denkbar, dass Steinbach dem Gremium ihren Rückzug vorschlagen oder ihre Teilnahme an einer weniger exponierten Stelle des Zentrums vorschlagen könnte. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, blieb aber offen. Steinbach sagte: "Der Verband hat mich nominiert, und ohne das Votum des Verbandes werde ich keine Entscheidung treffen." Das Präsidium soll darüber noch im März beraten. Steinbach betonte, es müsse eine schnelle Lösung geben.Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte in einem Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski davor, durch öffentlichen Druck auf Steinbach ihren möglichen Verzicht auf einen Platz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu erschweren. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Lammert, er traue Steinbach "die Souveränität" zu, einer Lösung nicht im Weg zu stehen."Die Dämonisierung von Frau Steinbach in der polnischen Öffentlichkeit, an der sich leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben, ist grob unfair", sagte Lammert. So habe er es auch seinem polnischen Kollegen mitgeteilt. "Der Einsatz von Frau Steinbach innerhalb ihres eigenen Verbandes gegen Fundamentalismus wird auf diese wirklich schwer erträgliche Weise pervertiert", sagte Lammert.Tusk ist optimistischDas Thema sei zwischen Polen und Deutschland "zu einer Kraftprobe hochstilisiert worden, die für alle Seiten einen unauffälligen Rückzug verbaut", sagte Lammert. Komorowski habe dem zugestimmt. Beide Parlamentspräsidenten teilten die Meinung, dass die Beziehungen wesentlich stabiler seien, als es dieses "ärgerliche Thema" erscheinen lasse.Am Freitagabend hatten sich Polens Ministerpräsident Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg getroffen, ohne öffentlich zu dem Streit Stellung zu nehmen. Tusk sagte später dem Magazin Spiegel, er rechne mit einer Lösung bei der Besetzung des Stiftungsrats, ohne dass es zu weiteren Verstimmungen zwischen Warschau und Berlin kommt. (jöm./mit AFP)------------------------------Foto: Erika Steinbach verbittet sich jede Einflussnahme aus Polen.