Verunglimpfung des Staates

BLZ
1 Min

u StGB § 90a Wer öffentlich ( ) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.u Grundgesetz Art. 5 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

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