War es das wirklich wert? 100 Tagessätze à 130 Euro: Zu dieser Strafzahlung hat das Landgericht Halle Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke am Montag verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Höcke während eines Wahlkampfauftritts vor drei Jahren die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ vorsätzlich verwendet habe. Dabei handelt es sich um einen Spruch der ehemaligen nationalsozialistischen Kampforganisation SA, dessen Verwendung nach Paragraf 86 des Strafgesetzbuchs strafbar ist.
UPDATE
Allerweltsspruch oder SA-Parole?
Verurteilt wegen „Alles für Deutschland“: Björn Höcke führte in Halle die Justiz vor
AfD-Politiker Höcke verwendete vorsätzlich eine SA-Parole, so das Landgericht Halle. Die Richter ergingen sich in Haarspalterei, während er sich in Szene setzte. Ein Kommentar.
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Sieht sich als unschuldiges Opfer einer politischen Justiz: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke
© Hendrik Schmidt/dpa
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