Verwaltungen werden verkleinert / Land Berlin spart 25 Prozent Gehalt

Spitzenbeamte müssen gehen

Christine Richter
2 Min

Unruhe in den Senatsverwaltungen: Durch die Reduzierung von 15 auf zehn Ressorts sind auch viele Abteilungs- und Referatsleiter überflüssig. Etliche werden jetzt in den einstweiligen Ruhestand versetzt.Elf Beamte der Kultur- und Wissenschaftsverwaltung räumen in diesen Tagen ihren Schreibtisch - unter ihnen Schlösser-Referatsleiter Detlev H. und die Leiterin für bildende Kunst, Ilona R. Grund: Senator Peter Radunski (CDU) organisiert die Verwaltung neu. Die Zahl der Abteilungen wird von fünf auf drei reduziert. "Wir machen mit der Verwaltungsreform ernst", sagt Lutz Nebelin, Sprecher der Kulturverwaltung. So gab es bislang in der Kultur- und auch in der Wissenschaftsverwaltung eine Abteilung I., die sogenannte Allgemeine Verwaltung. "Die brauchen wir nur einmal", betont Nebelin. Politische Gründe für die Entlassungen schließt er aus. Die persönliche Eignung der Betroffenen oder der einvernehmliche Wunsch "nach Trennung" spielten eine Rolle bei den Entscheidungen.Auch in der Schul- und Sportverwaltung, die mit dem Ressort für Jugend und Familie zusammengelegt wurde, wird die Liste der Staatsdiener im Ruhestand immer länger. So mußte der Leiter der Schulaufsicht über Grund-, Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschulen, Hans B., seinen Hut nehmen. Die Entscheidungen seien nicht politisch motiviert gewesen, betont die Sprecherin der Schulverwaltung, Rita Hermanns. Man müsse umstrukturieren und die Arbeit effektivieren. In der Koalitionsvereinbarung sei die Reduzierung des Personals ausdrücklich beschlossen worden.Auch wenn die Beamten im Ruhestand weiterhin hohe Bezüge bekommen, spart das Land Berlin Geld: 25 Prozent des Gehalts. Die hochrangigen Beamten, von denen einige erst Mitte 50 sind, erhalten die ersten drei Monate lang ihre Bruttobezüge, dann vier Jahre und neun Monate lang 75 Prozent des letzten Gehalts. So bekommen viele Referats- oder Abteilungsleiter nun fünf Jahre lang monatlich zwischen 7 000 und 8 000 Mark brutto. Danach können die Beamten mit einer großzügigen Pension rechnen."Wir entlassen niemanden", berichtet Wolfgang Branoner, Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung. Trotzdem werden nach der Zusammenlegung mit der Betriebe-Verwaltung Abteilungen umstrukturiert. So sollen potentielle Investoren statt drei oder vier Abteilungsleitern künftig nur noch einen Ansprechpartner haben. Etliche Beamte werden deshalb zurückgestuft. "Unser Ziel ist es, das im Einvernehmen zu regeln", betont Branoner. Für die Betroffenen sei dies nicht einfach, einige seien enttäuscht, wenn ihr Aufgabengebiet wegfalle. Aber, so ist Branoner überzeugt, "wer es mit der Verwaltungsreform ernst meint, muß jetzt handeln". +++

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