Verwaltungsgericht überlastet

Kriegsflüchtlinge: 6 500 Verfahren noch unerledigt

Marlies Emmerich
2 Min

Die Richter beim Berliner Verwaltungsgericht können aufatmen: der große Ansturm von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien ist offenbar vorbei. Nur knapp 700 Flüchtlinge haben in den ersten fünf Monaten 1998 Rechtsschutz beantragt, um ihre Abschiebung zu verhindern. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Astrid Reisiger bleibt dennoch viel zu tun: 6 500 Verfahren gelten als unerledigt. 1997 waren fast 13 000 neue Verfahren beim Verwaltungsgericht eingegangen, am Jahresende waren insgesamt 14 000 Verfahren noch nicht entschieden. Vor allem Klagen von Flüchtlingen, die ihre Aufenthaltsduldung durchsetzen wollen. Gleichzeitig versuchen viele, sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausländerbehörde zur Wehr zu setzen. Das Verwaltungsgericht konnte die Antragsflut nur bewältigen, weil seit Januar alle 37 Kammern im Einsatz sind. Zuvor waren es nur neun Kammern.Auch ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes schaffte Erleichterungen: Wenn die Ausländerbehörde keinen Abschiebungstermin nennt, dürfen die Flüchtlinge vorerst bleiben. Verwaltungsrichter Percy MacLean kritisiert die Post: Zustellungsbescheide würden oft rechtswidrig beim Pförtner in Flüchtlingsheimen abgegeben, manche Flüchtlinge hätten gar nichts von der Ausweisung gewußt. Für die Klagen der Flüchtlinge muß Berlin Millionen aufbringen, pro Verfahren 1 500 Mark Anwalts und Prozeßkosten. Innen- und Justizbehörde teilen sich die Kosten bei 14 000 Verfahren 1997 rund 22 Millionen Mark. Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) soll bereits versucht haben, die Summe aus seinem Etat herauszubekommen.

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