Verwesungstempo als Prüfungsmaßstab

Christian Bommarius
2 Min

Eigentum verpflichtet - aber nicht besonders. Es verpflichtet nicht den Eigentümer eines Grundstücks, dort die Suche nach 400 bis 700 Mordopfern zu gestatten. Das hatte das Amtsgericht Guben gesagt, so hat es gestern auch das Landgericht Cottbus gesagt und damit das Amtsgericht Guben bestätigt. Es fehle, bedauern die Richtern, an einer gesetzlichen Grundlage, die den Eigentümer zur Duldung der Suche auf seinem Grundstück verpflichte.Kleine Anfragen: Fehlt die gesetzliche Grundlage, weil die 400 bis 700 Menschen nicht in diesen Tagen, sondern im Februar 1945 ermordet worden sind? Aber Mord verjährt nicht. Fehlt die gesetzliche Grundlage, weil die KZ-Häftlinge damals anonym verscharrt worden sind? Aber sollten wir Überlebenden ihnen das nicht allmählich verzeihen? Oder fehlt die gesetzliche Grundlage, weil es nicht deutsche, sondern ungarische Häftlinge waren, die auf dem Grundstück des Eigentümers ermordet wurden, auf dem damals noch ein Außenlager des KZ Sachsenhausen stand? Aber ... nein.Im Prinzip, meinten die Richter, komme zwar als gesetzliche Grundlage das Gräbergesetz in Betracht, doch es erlaube auf der Suche nach Kriegsgräbern keine Eingriffe in fremdes Eigentum gegen den Willen des Berechtigten. Aber es sind die 400 bis 700 nicht als Soldaten im Krieg gefallen, sondern als KZ-Häftlinge ermordet worden. Übrigens sei nicht klar,entschieden die Richter, ob sich auf dem Grundstück noch "Überreste von Opfern" befänden. Vermutetes Verwesungstempo als richterlicher Prüfungsmaßstab? Hut ab, es gibt noch Richter in Preußen.

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