Eigentlich wollen alle Gutes

Wer versucht. abseits der Emotionen In den Konflikt um die Finanzen der PDS einzudringen. stößt auf ein schier unentwirrbares Geflecht einander überlagemder Interessen.Der Konflikt um das alte SED-Vermögen hatte bisher recht klare Fronten: hier die PDS, da Kommission und Treuhandanstait. Der eifrige Berliner Finanzbeamte, der de?l Steuerbescheid ausfertigte, wirbelte alles durcheinander. Die Treuhandanstalt, die das alte SED-Flnanzvermögen von über zwei Milliarden Mark sowie die Immobilien verwaitet, stimmt plötzlich mit der PDS überein. Beide meinen, daß der "Gewinn aus Gewerbebetrieb" von 192 Miliionen DDR-Mark keineswegs so existiert und schon gar nicht 134,8 Miilionen DDR-Mark (67,4 Millionen D-Mark) Steuern nach sich ziehen könne. Bis zur Klärung des Steuerstreits wollen PDS und Treuhand das von der Breuel-Behörde verwaltete Aitvermögen einstweilen als "Pfand" hinterlegen, da es sich auch um Steuern auf Altvermögen handele. Doch die Unabhängige Kommisslon sieht das anders. Ihr Vorsitzender Hans-Jürgen Papier befürchtet, daß dieses Altvermögen der im Einigungsvertrag vorgesehenen Verwendung für "gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern" entzogen würde.Hinzu käme laut Papier die "Gefahr erheblicher Welterungen auch wegen der ganz beträchtlichen Grundstücksveräußerungen im Bereich des FDGB". Den kleinen Finger an den Bundesfinanzminister will die Kommission erst gar nicht reichen. Papier fordert deshalb eine "recht zügige Klärung" der Grundsatzftage durch die Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit Treuhand und Kommission, weil sonst die Arbeit des Gremiums "erheblich blockiert sein könnte , sagte er der Berliner Zeitung. In Kürze wolle er Bundesfinanzminister Waigel um Klärung bitten. Daß andere Parteien -- die Blockparteien CDU und DBD fusionierten mit der Union, die LDPD und die NDPD mit der FDP -- bereits solche Beschelde erhalten hätten, ist ihm nicht bekannt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministerlums kündigte an, das Problem würde gelöst. Wann, war nicht zu erfahren. Handiungsdruck sieht das Ministerium nicht, zumal der PDS alle Rechtsmittel offenstünden.Die hat die Partei aus Ihrer Sicht inzwischen ausgeschöpft. Denn Ihr Einspruch gegen den Steuerbescheid liegt beim Finanzgericht, das zwar einen vorläufigen Beschluß faßte, aber den Konflikt als solchen nicht auflösen konnte. Die endgültige Urteilsfindung dürfte Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen, weil weitere Instanzen zu durchlaufen wären. Die Finanzverwaltung beruft sich auf einen Beschluß der Modrow-Reglerung vom Februar 1990, der die uneingeschränkte Steuerbefrelung der Parteien und Massenorganisationen aufhob. Damit seien deren Wirtschaftsunternehmen steuerpflichtig geworden.Ändert sich an der Gesamtiage nichts, rückt ein Vergleich in weite Ferne. Einzig sicher ist wegen der folgenden Rechtsstreitigkeiten, daß das Vermögen für die Verwendung im Osten blockiert wäre. Was eigentlich keine Seite wilL