Linkspartei diskutiert über Wasserpreise

Die rund 140 Landesparteitags-Delegierten der Linkspartei.PDS bekommen schon wieder eine Einladung: Der Landesvorstand beschloss am Dienstagabend, die Delegierten für Freitag zu einem Forum einzuladen, um über die umstrittenen Strukturänderungen bei den Wasserpreisen zu diskutieren. "Es wird aber kein Landesparteitag einberufen", sagte PDS-Sprecher Thomas Barthel.Die PDS hatte, wie berichtet, am vergangenen Sonntag überraschend beschlossen, dass künftig zu wichtigen Themen wie zur Vermögensveräußerung oder den Wasserpreisen Landesparteitage einberufen werden müssen. Deren Votum soll dann das Handeln der PDS-Senatoren bestimmen. Da schon am kommenden Mittwoch der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) über eine veränderte Tarifstruktur entscheiden will, musste nun schnell eine Lösung gefunden werden. BWB-Aufsichtsratsvorsitzender ist Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Wolf will beim Wasser einen Grund- und Arbeitspreis - ähnlich wie bei Strom und Telefon - einführen. Außerdem soll es einen Anschluss- und Benutzerzwang geben.Der PDS-Landesvorstand verständigte sich außerdem darauf, dass Wolf und Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner je zwei Staatssekretäre erhalten, die neue Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher aber nur einen Staatssekretär bekommt. (cri.)