Die Debatte über Interessenskonflikte und Vetternwirtschaft in der Politik hat offenbar auch die CDU in Sachsen-Anhalt erreicht. Wie eine Recherche des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ergab, beschäftigt Guido Heuer, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten Kay Barthel, der ebenfalls CDU-Mitglied ist.

Bereits sei 2016, seit Heuers Einzug in den Landtag, besteht das Beschäftigungsverhältnis. Weiter mietet Heuer für sein Wahlkreisbüro seit Jahren Räume in einer Immobilie, die der Familie Barthel gehört. Kay Barthel soll selbst Miteigentümer der Immobilie sein.

Vetternwirtschafts-Vorwürfe auch gegen AfD in Sachsen-Anhalt

Zuletzt hatte Heuer erklärt, er beschäftige weder in seinem Wahlkreisbüro noch in der Fraktionsgeschäftsstelle Partner oder Verwandte von Landtags- oder Bundestagsabgeordneten – was im Fall von Kay Barthel und seiner Mutter mit korrekt ist.

Die Mutter von Barthel war bereits seit 2002 unter einem früheren Wahlkreisabgeordneten in dem Büro beschäftigt gewesen. Im Jahr 2011 wurde das Arbeitsverhältnis im Jahr 2011 zunächst beendet, als Barthel in den Landtag gewählt wurde – er hätte sonst seinen Anspruch auf die Kostenpauschale für Abgeordnete verloren.

Derzeit sieht sich auch die AfD in Sachsen-Anhalt und Niedersachen Vorwüfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Der Vater von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt bekommt fast 90.000 Euro im Jahr Gehalt von einem anderen Abgeordneten. Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in Sachsen-Anhalt, soll nicht nur seinen Schwager, sondern auch vier Mitglieder aus seinem Verein geringfügig angestellt haben. Seine drei Geschwister wiederum arbeiten für eine Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, seine Frau hat einen Job bei der Landtagsfraktion.

In Niedersachsen erhob zuletzt die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt  in einem Brandbrief an die AfD-Spitze schwere Korruptionsvorwürfe gegen den eigenen Landesverband.