Viel Geld macht viele Sorgen

In Washington tobt die Debatte nun seit mehr als zwei Jahren: Wohin mit dem vielen Geld? Die amerikanische Staatskasse quillt wieder einmal über. Auf 115 Milliarden Dollar schätzt das Weiße Haus den neuen "Rekordüberschuss". Seit der längste Konjunkturaufschwung der Nachkriegsära zum ersten Haushaltsüberschuss nach den fernen Zeiten der Nixon-Regierung führte, streiten sich Republikaner und Demokraten, ob man nun Steuern senken, neue Sozialprogramme finanzieren oder die Staatsschuld abtragen sollte. Einig sind sich Demokraten und Republikaner allerdings darin, dass es Sinn macht, endlich die Schulden abzuzahlen, die Finanzmärkte zu entlasten und damit der Konjunkturlok USA weiteren Auftrieb zu geben. Schließlich steht der amerikanische Fiskus bei seinen Gläubigern noch mit über vier Billionen Dollar in der Kreide. Neben dem Verteidigungsetat ist die Zinslast der zweitgrößte Haushaltsposten. Doch im Vorfeld der Kongress- und Präsidentschaftswahlen wollen die Kandidaten beider Parteien aus dem Haushaltsüberschuss nun jeder für sich kräftig politisches Kapital schlagen. Darum finden sie, abgesehen vom Schuldenabbau, keinen gemeinsamen Nenner.Geld fürs SozialsystemPräsident Clinton präsentierte sich in bester Laune, als er vor laufender Kamera mit einem quietschenden Filzstift gleich neun Nullen hinter das Komma setzte. Mit 115 Milliarden Dollar beziffern seine Ökonomen den Überschuss für das laufende Haushaltsjahr, das am dreißigsten September zu Ende geht. Unter tosendem Beifall wandte er sich dann ans Publikum, das freilich zum größten Teil aus ihm wohl gesonnenen Demokraten bestand. Wie auch der Präsident wollen sie das marode Sozialversicherungssystem sanieren, die gesetzliche Krankenversicherung Medicare retten und bis zum Jahre 2015 allerdings auch nicht vorher die öffentliche Schuld komplett abtragen. Alle 435 Abgeordneten und 33 Senatoren stellen sich nächstes Jahr der Wiederwahl, die Demokraten unter ihnen wollen aus dem Clintonschen Haushaltswunder maximalen Nutzen ziehen. Ganz andere Vorstellungen hat dagegen die Republikanische Opposition, die zwar ebenfalls von einer Rettung des "social security fund" spricht, sich aber vor allem für eine umfassende Steuerreform stark macht. Die Republikaner hatten werbewirksam 792 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen verabschiedet. Letzte Woche blockierte dann Clinton das neue Gesetz mit seinem Veto. Die Opposition wolle über Einkommenssteuersenkungen und eine Herabsetzung der Kapitalzuwachssteuer vor allem die oberen Zehntausend entlasten, wetterte Clinton, das Gesetz bezeichnete er als "verantwortungslos". Das Ende des Booms?Das Weiße Haus ist ebenfalls für Steuerleichterungen, allerdings nur in einer Größenordnung zwischen 250 und 300 Milliarden Dollar, sie sollen vor allem dem Mittelstand zugute kommen und Verbesserungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen finanzieren. Bill Archer, Chef des Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus, erklärt dazu, dass "jeder überschüssige Dollar, der in Washington bleibt, hart arbeitenden Amerikanern in Form von Steuererleichterungen vorenthalten wird". Natürlich kandidiert auch Archer im Jahre 2000. Dass die Staatskasse nun im zweiten Jahr in Folge ein Plus aufweist, ist weniger ein Ergebnis der Demokratischen Wirtschaftspolitik als vielmehr der boomenden US-Wirtschaft, die sich allerdings jetzt langsam abzuschwächen beginnt. 1998 betrug der Überschuss 69 Milliarden Dollar, seinerzeit ein Rekord. Mit 115 Milliarden Dollar für das auslaufende Fiskaljahr sind die Regierungsschätzungen sogar konservativ. Denn im Juli prognostizierte das unabhängige Congressional Budget Office noch ein Plus von 120 Milliarden Dollar. Wer letztlich Recht behält, wird frühestens zum Jahresende klar sein, dann veröffentlicht nämlich die Regierung die amtliche Haushaltsstatistik.Doch die beeindruckenden Zahlen täuschen über einige Tücken hinweg. Clinton erbte 1993 von seinen Vorgängern Bush und Reagan ein Defizit von 290 Milliarden Dollar, das sich innerhalb weniger Jahre in einen beträchtlichen Überschuss verwandelte. Doch die waghalsige Prognose des Präsidenten, dass nämlich der Staat in fünfzehn Jahren schuldenfrei sein wird, beruht auf überaus optimistischen Konjunkturprognosen. Bei ihnen wird für jedes Jahr bis 2015 eine unwahrscheinlich robuste Wachstumsrate zu Grunde gelegt. Kein Wunder, dass es so gut wie keinen prominenten Nationalökonomen gibt, der diese optimistische Einschätzung teilt.