Viele Einzelheiten der Tarifangleichung bleiben offen / Gewerkschaften erst einmal zufrieden

"Das andere Ufer der Havel noch nicht erreicht"

Marlies Emmerich
2 Min

Bis zum 5. Mai - dem Tag der Volksabstimmung über die Länderfusion - soll klar sein, auf welchem Weg alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg das volle Westgehalt bekommen.Arbeitgeber und Arbeitnehmer demonstrierten gestern Übereinstimmung. Sie haben erst einmal die bisher als unüberwindbar geltenden Probleme aus der Welt geschafft. Entsprechend gut gelaunt stellten sich die beiden Regierungschefs der Presse. Was sich bei dem zweistündigen Gespräch mit den Gewerkschaften in der Heimvolkshochschule Glienicke tatsächlich abgespielt hatte, ließen sie nur in Halbsätzen erkennen. Auch rechtlich, hieß es lediglich, sei "Einvernehmen nötig". Viele Einzelheiten, das räumten alle Teilnehmer nach der ersten Runde ein, sind offen. "Wir haben die andere Seite der Havel noch nicht erreicht", so Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe. Brandenburg habe nicht die Absicht, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen, unterstrich Stolpe mit Blick auf die Berliner Sondersituation. Während das Land Berlin von Oktober an allen Landesbediensteten volles Westgehalt zahlt, ist ungeklärt, wann bundesweit die Tarifmauer fällt. Bereits im April vergangenen Jahres war die Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschert: Sie zahlte 90 Prozent des Westtarifs. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen verwies dennoch darauf, "keinen Keil zwischen den Öffentlichen Dienst und die Industrie" treiben zu wollen. Selbst die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die noch bis gestern gedroht hatten, gegen die Fusion zu mobilisieren, zeigte sich plötzlich zurückhaltend. Der Brandenburger ÖTV-Vorsitzende Werner Ruhnke schloß ausdrücklich Kampfmaßnahmen zu diesem "ungewöhnlichen Thema" aus. Er verwies allerdings darauf, daß der "Teufel im Detail" stecke. Der Berliner ÖTV-Vorsitzende Kurt Lange äußerte sich gar nicht. Wie es hieß, soll Lange mehr als eine Stunde lang um Formulierungen gerungen haben, die betriebsbedingte Kündigungen generell ausschließen. "Wir sind ein Stück weitergekommen", kommentierte die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christiane Bretz, zufrieden. +++

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