BERLIN, 17. Mai. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hat sich im Gegensatz zu Parteichef Edmund Stoiber zurückhaltend gezeigt, ob mit Hilfe eines neuen Beitragsmodells der unionsinterne Streit über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens beigelegt werden kann. Seehofer sagte am Montag der Berliner Zeitung, das modifizierte Konzept des Ökonomen Bert Rürup für eine Gesundheitsprämie gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. "Aber ich rate zur Vorsicht, da sich eine Fülle von sehr schwierigen Fachfragen stellen", betonte Seehofer. "Wir sind längst nicht am Ziel". Rürup will neuerdings die einheitliche Kopfprämie durch einen einkommensabhängigen Kassenbeitrag ergänzen, um den sozialen Ausgleich zwischen Gering- und Gutverdienern zu finanzieren. Seehofer sagte, dieser Ansatz sei richtig, weil damit die von der CDU geplante Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs verhindert werde. "Völlig unklar ist aber, ob dadurch eine sozial gerechte Verteilungswirkung erreicht wird."Das habe Rürup bisher nicht beantworten können.Zudem stellten sich weiterhin grundlegende verfassungsrechtliche Fragen, sagte der CSU-Politiker. Rürup schlage auch in seinem modifizierten Modell vor, den Arbeitgeberbeitrag für die Krankenversicherung auszuzahlen und zu versteuern. Es sei jedoch unklar, ob das nicht ein Eingriff in die Tarifautonomie sei. Offen sei auch, ob Rürups Pläne hinsichtlich der privat Versicherten umsetzbar seien. So sehe das Konzept vor, auch bei Mitglieder von Privatkassen den Arbeitgeberzuschuss zu versteuern. "Das ist eine Steuererhöhung, ohne dass die privat Versicherten von dem Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren", gab er zu bedenken.
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