Mandatsniederlegung Bonner Minister verlangt

Die Grundsatzfrage hatten sich die Berliner Grünen am Mittwoch abend auf der Sitzung des Landesausschusses bis zum Schluß aufgehoben die Trennung von Amt und Mandat. Bis in den späten Abend war offen, ob sich der Landesausschuß zu der Forderung durchringt, daß die Grünen-Minister in der Bonner Koalition ihr Bundestagsmandat niederlegen. Schon in der vergangenen Woche waren im Landesverband Stimmen laut geworden, die zukünftige, aus Berlin stammende Gesundheitsministerin Andrea Fischer solle auf ihr Bundestagsmandat verzichten. Die Ministerin will ihren Parlamentssitz behalten. Die grünen Minister möchten als Abgeordnete Einfluß in der Fraktion behalten und als Minister, abgesichert durch das Parlamentsmandat, unabhängiger agieren.Große Teile der Basis akzeptieren dies wiederum nicht. In Anträgen der Bezirksgruppen Kreuzberg und Spandau wird die Trennung von Amt und Mandat gefordert. "Es ist undemokratisch, die Spielregeln zu ändern, weil eine neue Situation eingetreten ist", so der Abgeordnete Dietmar Volk. Auch wenn die Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende einen Antrag des Bundesvorstands beschließt, der festschreibt, daß die drei grünen Minister ihre Parlamentssitze behalten, fordert Wolfgang Wieland Andrea Fischer auf, als einzige zu verzichten. "Fischer soll ein positives Zeichen setzen", so Wieland. Dann könnte die Ostberlinerin Marianne Birthler nachrücken. Die Ostdeutschen seien zu schwach vertreten. Landesvorstandssprecher Andreas Schulze und zahlreiche andere Delegierte wenden sich gegen eine Sonderrolle von Andrea Fischer. "Wir sollten uns freuen, daß die erste grüne Ministerin aus Berlin kommt", so Schulze. Alles andere sei zweitrangig. Sybill Koltz dagegen: "Die Betonung liegt auf alle:" Andrea Fischer lehnt für sich die Sonderrolle ab. Es sei wichtig, die Sitze zu behalten. Auch sei es falsch, durch ihren Verzicht die Entscheidung, Marianne Birthler im Wahlkampf auf einen aussichtslosen vierten Listenplatz zu setzen, rückgängig machen zu wollen. "Das hätte damals anders entschieden werden müssen", so Andrea Fischer. Diese Meinung vertritt auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die in Bonn in der Verhandlungskommission saß. "Andrea Fischer kann nicht als einzige grüne Frau im Kabinett ohne Mandat dasitzen", sagte sie. Künast ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden: "Gemessen an dem Kräfteverhältnis war nicht mehr zu schaffen." Für eventuelle Berliner Koalitionsverhandlungen im Herbst 1999 habe sie viel dazugelernt. In Berlin werde aber das Verhältnis zwischen den Verhandlungspartnern anders ausfallen. Künast: "Wir werden mehr als doppelt so viele Stimmen haben. Da können wir mehr herausholen."