Viele Kläger, noch mehr Urteile

Ein Mietvertrag muss verständlich sein, entschied das OLG Schleswig. Klauseln, die nur Juristen verstehen, sind unwirksam. Wir befragten dazu den Rechtsanwalt Markus Schütz (www. ra-schuetz. de).Welche Klauseln sind gemeint?In diesem Fall wurde entschieden, dass die bloße Wiedergabe eines Paragrafen, hier § 568 BGB a. F. nicht ausreiche, um dessen Inhalt verbindlich auszuschließen. In einem anderen Fall wurde aber entschieden, dass der Verweis auf die "Anlage 3 zu § 27 (1) der II. Berechnungsverordnung" im Zusammenhang mit der Umlage der Betriebskosten ausreiche. Es gibt in diesen Fragen viele Kläger und noch mehr richterliche Entscheidungen.So etwas wie eine Liste unzulässiger Klauseln gibt es also nicht?Nein. Es ist immer der Einzelfall, das Zusammenwirken von gültigen Einzelklauseln oder die geänderte Gesetzeslage zu beachten. Wenn man also vor Vertragsabschluss unklare Klauseln entdeckt, sollte man einen Anwalt fragen. Nach Abschluss kommt es darauf an, ob die Gesetzeslage im Vergleich zur Klausel günstig ist. Dann beruft man sich im Konfliktfall auf die Unwirksamkeit und schweigt im Übrigen.Das Gespräch führte B. Ziegenbalg.