Messe gesungen

Der Protest ist deutlich. Über 20 000 Berliner haben bereits für den Erhalt des Berliner Radio Multikulti unterschrieben, sich mit Briefen, Mails und Anrufen an die Geschäftsleitung und den Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gewandt. Selbst das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Schließung der Welle zum Jahresende gewandt. Trotzdem scheinen "die Messen gesungen", sagt RBB-Rundfunkrat Dieter Pienkny (DGB-Sprecher) am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen hatte. Auf drei Podien debattierten Hörern mit den Radiogründern, Medienexperten und Rundfunkratsmitgliedern.Doch Alternativen zur Schließung von Radio Multikulti sind angesichts eines Defizits im RBB von 54 Millionen Euro bis 2012 wenig realistisch. Ohnehin decken Einsparungen bei technischen Investitionen, weiterer Verwaltungsabbau und die Programmeinschnitte bei Radio Multikulti und der TV-Sendung "Polylux" nur 34 Millionen vom Fehlbetrag ab. Trotzdem bezeichneten der frühere SFB-Intendant Günther von Lojewski und der ehemalige Hörfunkdirektor Jens Wendland die Senderschließung als "nicht akzeptabel". Integration und Programm für Minderheiten sei eine "Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Da der nicht nur aus dem RBB bestehe und die Gebühren für die "öffentlich-rechtliche Gesamtveranstaltung" mit allen Programmen bezahlt werden, stehe auch die ARD in der Pflicht. Deren "ungerechte und unsolidarische interne Geldverteilung" müssten die Länder Berlin und Brandenburg endlich wirksam bekämpfen.Doch auch der RBB-Rundfunkrat wurde in den Diskussionen mehrfach scharf angegriffen: Er "hat als gesellschaftliches Kontrollgremium versagt und sollte zurücktreten" forderte ein Multikulti-Sympathisant. Neben Piekny schilderten auch andere Gremienmitglieder wie Bärbel Grygier (Die Linke) die Zwänge des Gremiums, konnten aber nicht glaubhaft erklären, warum sie bei der ersten Resolution des Rundfunkrats zum Thema nicht dagegen gestimmt oder sich der Stimme enthalten hatten. Die Resolution war so unglücklich formuliert, dass darin nicht mal Radio Multikulti erwähnt wurde. Zwar wurden seitdem im Rundfunkrat mehrfach Vorstöße gegen die Abschaltung unternommen, die aber regelmäßig scheiterten.In der Schlussdiskussion zeigte sich deutlich: Alle Alternativen zur Aufschaltung von Funkhaus Europa des WDR auf die Multikulti-Frequenzen müssen aus der Anstalt selbst heraus erfolgen. Etwa Hilfe durch EU-Fördermittel, entsprechende regionale Fenster im Funkhaus Europa-Import oder den anderen RBB-Radioprogrammen oder die Verbreitung als Web- oder Digitalradio. Selbst der Medienanstalt Berlin-Brandenburg sind laut Direktor Hans Hege durch das Medienrecht in der Region die Hände gebunden: Weder könne der Medienrat gegen die WDR-Nutzung der Frequenz vorgehen, noch Finanzen - etwa einen Teil der Rücküberweisungen an den RBB aus nicht verbrauchten Mittel (jährlich über zwei Millionen Euro) - für den Radio-Multikulti-Erhalt verwenden. Das Fazit der Debatten im Abgeordnetenhaus zogen die Abgeordneten und früheren SFB-Rundfunkratsmitglieder Alice Ströver und Jochen Esser: Alle interessierten Kräfte und Gruppen in Berlin müssen sich zu "einem kreativen Neuanlauf für ein neues Integrationsradio" zusammenfinden. Auch das müsste allerdings schnell geschehen.------------------------------Foto: Mitarbeiterin von Radio Multikulti