Viele Stimmen auf Listen gegen Kita-Schließung ungültig

96 Unterschriften fehlen zum Bürgerentscheid

Jürgen Schwenkenbecher
2 Min

ORANIENBURG Der Versuch Oranienburger Eltern, mit einer Unterschriftensammlung die Schließung einer Kindertagesstätte zu verhindern, ist möglicherweise gescheitert. 96 gültige Unterschriften fehlen offiziell zur Einleitung eines Bürgerentscheids.Streitobjekt ist die Kita I, die Ende August dichtgemacht werden soll. Ende November hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, bis 1997 insgesamt drei der sieben Kindertagesstätten zu schließen. Daraufhin starteten Elternvertreter eine Unterschriftenaktion. Ziel war es, mit den Unterschriften von wenigstens zehn Prozent der wahlberechtigten Oranienburger einen Bürgerentscheid über das Schicksal der Kita zu erzwingen.Nach formaler Prüfung der vorgelegten 2 693 Unterschriften steht fest, daß nur 2 082 anerkannt werden sollen. 611 Unterschriften, erklärte die Stadtverwaltung, seien nicht korrekt geleistet worden. Bei 21 777 erwachsenen Bürgern, die Ende 1994 gemeldet waren, wären 2 178 Unterschriften nötig gewesen. Bemängelt wurde vor allem, daß auch Nicht-Oranienburger (210) unterzeichneten sowie Unterschriften mehrfach auftauchten (86). In 91 Fällen seien falsche oder keine Geburtsdaten angegeben worden, hieß es."Wir werden uns die angeblich ungültigen Unterschriften vorweisen lassen", sagte der Vorsitzende des Sozialausschusses, Wolf-Dieter Alte (PDS), der die Aktion unterstützt hat. "Es ist kaum vorstellbar, daß fast ein Viertel der Stimmen nicht anerkannt wird." Er schließt einen Streit vor Gericht nicht aus, sollten Unterschriften fälschlicherweise nicht anerkannt worden sein. +++

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