Viele Worte, keine Botschaft

Denken die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg an Preußen, überkommt sie offensichtlich der Regionalstolz. Eberhard Diepgen beschwört Charlottenburger Schloss, Gendarmenmarkt und Museumsinsel. Manfred Stolpe wirbt für das neue Museum in Potsdam oder das restaurierte Oranienburger Schloss. Jeder bleibt in seinem Ländchen. Zum Auftakt des Preußenjahres im Berliner Schauspielhaus kam beiden kein öffentliches Bekenntnis zur Länderfusion über die Lippen, das Wort fiel in den ohnehin knappen Reden nicht ein einziges Mal. Kein medientaugliches Zeichen also für eine neue Fusionsdynamik. Vielmehr kam es ihnen auf Berliner und Brandenburger Eigenheiten an - ein bisschen Touristenwerbung in Schinkels Prachtbau. Dabei hatte doch Berlins SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit gerade davor gewarnt, dass sich die "Eigenheiten" auf beiden Seiten verfestigen und die Länderfusion so endgültig aus dem Blick gerät. Und selbst die Potsdamer Staatskanzlei hatte rechtzeitig zum Preußenjahr eine "gemeinsame Initiative" angekündigt. Wohl wissend, dass es jetzt Zeit wird. Zumal die brandenburgische PDS von ihrem strikten Nein zur Länderfusion abgerückt ist. An der ablehnenden Haltung der PDS war die Fusionsabstimmung 1996 schließlich gescheitert. Stattdessen führen manche Landespolitiker einen inzwischen zehnjährigen Kleinkrieg. Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer und Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder streiten mitunter heftig über den Verlauf von länderübergreifenden Bundesstraßen. Berliner Behörden verordnen dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg regelmäßig höhere Tarife, ohne die Potsdamer vorab zu informieren. Berlin begreift Gewerbegebiete im Umland ausschließlich als Konkurrenz und nicht als Chance für eine gemeinsame Zukunft. Da wäre ein klares Wort der Regierungschefs schon angebracht gewesen. Warum hat Diepgen, der ewige Berliner, nicht zur Abwechslung mal die Vorzüge des Landes Brandenburg betont? Oder warum hat Stolpe neben dem Schloss Charlottenburg nicht noch etwas zur Berliner Schlossplatz-Debatte gesagt? Man kennt ja auch in Potsdam das Problem. Für die Zukunft muss gelten: Eine Landesgrenze gibt es, dahinter ist mehr.(Siehe auch Feuilleton Seite 11)