Schichtzulage trotz Normaldienst und volles Gehalt trotz Nichterscheinen im Dienst: Wegen der so genannten "Dienstplanaffäre" bei der Berliner Polizei stehen seit Freitag vier Polizisten vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ihnen wird Betrug in 22 Fällen vorgeworfen. Bei der Affäre ging es darum, dass zwischen 1993 und 1995 in der Direktion 4 in Lankwitz Dienstpläne manipuliert und an Mitarbeiter Zuschläge für Außendienste gezahlt wurden, obwohl diese bereits in den Bürodienst versetzt worden waren. Ferner sollen Polizisten monatelang ihr Gehalt bekommen haben, obwohl sie gar nicht zum Dienst erschienen waren. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft gegen 379 Beschuldigte ermittelt. Ein großer Teil der Verfahren wurde aber wegen mangelnden Tatverdachts wieder eingestellt. Elf Polizisten sind verurteilt worden. In dem nun letzten ausstehenden Verfahren sitzt der inzwischen pensionierte Vorgesetzte der Wachpolizisten mit vor dem Richter. Der frühere Polizeihauptkommissar Ralf-Peter K. war einst für die Diensteinteilung zuständig. Er erklärte die Vorwürfe unter anderem damit, dass er seine Mitarbeiter besser motivieren wollte. Dies sei mit einem Dienst nach Vorschrift aber nicht möglich gewesen. Als K. die Abteilung übernahm, soll der Krankenstand bei bis zu 25 Prozent gelegen haben. Eine Ursache dafür sei das schlechte Arbeitsklima und die Unterbesetzung gewesen. K. sagte: "Es war nichts auf legalem Weg zu ändern. Wir mussten gewisse Kniffe anwenden um klarzukommen." So durfte etwa ein Kollege bei vollen Bezügen zu Hause bleiben, weil er aus Sicht von K. im Wachdienst nicht mehr eingesetzt werden konnte. K. selbst hat sich nicht bereichert. "Wirkliche Fürsorge" für die Kollegen sei für ihn eine Verpflichtung gewesen, sagte er. Immerhin sei es ihm gelungen, den Krankenstand auf zehn Prozent zu senken. Demzufolge sei dem Land Berlin auch kein wirklicher Schaden entstanden. Der Prozess wird fortgesetzt. (sd.)
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