Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat seine letzte Regierungspressekonferenz in diesem Jahr genutzt, um kräftig gegen die EU auszuteilen.
Er bestätigte den ungarischen Standpunkt, auf einem Veto für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und ein Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bestehen. Auf dem letzten EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember hatte sich Orbán nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einen Deal eingelassen. Orbán verließ während der Abstimmung zu den EU-Beitrittsverhandlungen den Raum. Somit konnte er die Abstimmung nicht verhindern. Dafür erhielt Ungarn die Zusage für eine erste Tranche der bislang eingefrorenen EU-Finanzmittel in Höhe von zehn Milliarden Euro. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisierten die Zahlungen als „Schmiergeld“.
Ungarn
Viktor Orbán: „An den westlichen Demokratien nagt eine Krankheit“
Ungarns Premierminister teilt auf Jahrespressekonferenz gegen EU, Nato und Ukraine aus. Ökonomen bezweifeln den Erfolg seiner Wirtschaftsstrategie.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Jahrespressekonferenz am Donnerstag.
© Denes Erdos/dpa
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