"So viel Heuchelei war nie"

BERLIN, 19. April. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hat die Entscheidung des PDS-Parteitages in Münster, UN-mandatierte Militäreinsätze abzulehnen, verteidigt und mit scharfen Worten die Arbeit des PDS-Vorstandes kritisiert. "Der PDS-Vorstand hat sich während des Parteitages in hohem Maße als unfähig erwiesen, mit einer überwältigenden Mehrheitsentscheidung in einer ganz konkreten politischen Sachfrage professionell umzugehen", sagte Kaufmann im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Angesichts der Abstimmungsniederlage sei der Vorstand der Situation nicht mehr gewachsen gewesen. Dem PDS-Vorstand warf Kaufmann vor, im Grunde eine Krise der PDS selbst herbeizureden und nicht wahrzunehmen, welche politischen Überzeugungen die Mitglieder der PDS tatsächlich bewegten. Zugleich wehrt sich die PDS-Politikerin gegen den von führenden PDS-Politikern kolportierten Vorwurf, sie und andere hätten Gysi gestürzt. "Das ist eine Unverschämtheit", so Kaufmann. Der Entschluss des Bundestagsfraktionschefs, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, sei den Vorstandsmitgliedern bereits vor dem Parteitag bekannt gewesen. Warum sich Gysi allerdings auf dem Parteitag und nicht erst im Herbst erklärt habe, "das ist allein sein Geheimnis". Zum Sündenbock will sich Kaufmann nicht abstempeln lassen: "Ich habe so viel Heuchelei und Kulturlosigkeit in der PDS noch nicht erlebt."Sylvia-Yvonne Kaufmann warnte die Parteiführung davor, nun Delegiertenschelte zu betreiben, und sie widersprach dem Vorwurf, sie habe mit ihrer sehr emotional vorgetragenen Rede den Parteitag unter Druck gesetzt. Die Delegierten hätten die friedenspolitische Debatte sowohl in den Monaten zuvor als auch auf dem Parteitag "außerordentlich aufmerksam verfolgt" und "verantwortungsbewusst ein wichtiges friedenspolitisches Signal gesetzt". Es sei für die PDS und ihre weitere Verankerung im Westen von "existenzieller Bedeutung", dass sie ihr Profil als Antikriegspartei geschärft habe. Sylvia-Yvonne Kaufmann widersprach auch dem Eindruck, in der Programmdebatte stünden sich in der Partei Reformer und Dogmatiker gegenüber. Im Gegenteil. Die UN-Debatte habe vielmehr gezeigt, dass es unter den "Reformern" unterschiedliche Politikansätze gebe. Dennoch sei die Abstimmung auf dem Parteitag kein Misstrauensvotum gegen die Bundestagsfraktion gewesen. Sie könne damit leben, dass es in der Partei unterschiedliche Meinungen gebe. Einige Mitglieder der PDS-Bundestagsfraktion hatten im Herbst vergangenen Jahres den UN-Militäreinsatz in Ost-Timor befürwortet.Linke UnkulturDie PDS-Vizevorsitzende nahm den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gegen Versuche aus der eigenen Partei in Schutz, ihn als "Kriegstreiber" darzustellen. "Die linke Unkultur von maßlosen Unterstellungen muss aufhören", so Kaufmann. Allerdings habe sich auch der Vorstand mehrheitlich nicht auf die politische Sachdebatte eingelassen, stattdessen werde dort "nur in Schablonen gedacht: Reformer gegen Ideologen, Sieg oder Niederlage, Krieg oder Frieden". Die PDS-Führung dürfe es sich nicht so einfach machen und diejenigen, die eine andere Meinung haben, als Dogmatiker abqualifizieren. "Diese Schubladenmentalität gefährdet die Politikfähigkeit der PDS." Die Frage, wie sie als sozialistische Partei die "neue Qualität politischer Verantwortung" wahrnimmt, werde in der PDS allerdings "viel zu wenig diskutiert". Obwohl sie zurzeit von vielen PDS-Mitgliedern dazu aufgefordert wird, will sich Sylvia-Yvonne Kaufmann nicht um die Bisky-Nachfolge bewerben. Eine Kandidatur für den Parteivorsitz stehe "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" nicht zur Diskussion, sagte Kaufmann, sie habe "schwierige und interessante Aufgaben im Europaparlament"."Die Delegierten haben verantwortungsbewusst ein wichtiges friedenspolitisches Signal gesetzt. " Sylvia-Yvonne Kaufmann über den Parteitags-Beschluss