Vizeaußenminister: Projekt der USA stört Balance

Moskau erneuert Kritik am Raketenschirm

Frank Herold
3 Min

BERLIN. Russland hält auch nach dem jüngsten Treffen Wladimir Putins mit George W. Bush seine Grundsatzkritik an den bisherigen US-Plänen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa aufrecht. "Die geplante Stationierung des Systems schafft Voraussetzungen für eine neue militärisch-politische Konfrontation in Europa", sagte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko der Berliner Zeitung. "Die strategische Balance, die sich über Jahrzehnte herausgebildet hat, wird zerstört."Putin hatte beim Treffen mit Bush den Vorschlag unterbreitet, ein Radarsystem in Südrussland in den Raketenschild einzubeziehen und den Nato-Russland-Rat mit dem Thema zu befassen. Bush hatte lediglich eine Prüfung zugesagt.Das Argument, das bisher von den USA geplante System sei nicht gegen Russland gerichtet, hält Moskau weiterhin nicht für überzeugend. "Auf militärischem Gebiet zählt in erster Linie die Fähigkeit und nicht irgendwelche Vorsätze, so gut sie auch immer sein mögen", so Gruschko. Das Abwehrsystem würde die Möglichkeit zum "entwaffnenden Erstschlag" gegen das strategische russische Abschreckungspotenzial schaffen. Deshalb sei Russland zu einer angemessenen Antwort gezwungen. "Es ist möglich, dass auch andere Staaten über die Schaffung oder Ausweitung ihrer Raketenpotenziale nachdenken", fügte der Politiker hinzu. "Das würde die Bedingungen schaffen für den Beginn einer neuen Runde des Wettrüstens." Die internationalen Probleme, so Gruschko, erforderten ein multilaterales Herangehen, das alle wichtigen Akteure einbezieht. "Der US-Plan ist ein Beispiel für einseitiges Herangehen. Er einigt die Staaten nicht, sondern spaltet sie. Er bringt in die europäische und globale Sicherheitsdimension Faktoren ein, die diese zweifellos nicht festigen."Im Streit um den Vertrag über die konventionellen Rüstungen fordert Russland dessen weitreichende Modifizierung. "Der heute bestehende Vertrag in seiner heutigen Form ist hoffnungslos veraltet und hat praktisch seine Lebensfähigkeit verloren", sagte Gruschko. Nach der Auflösung des Warschauer Vertrages und der Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Nato habe das Grundprinzip dieser Vereinbarung, die Absicherung einer Balance der Kräfte zwischen zwei Gruppen von Staaten, ihren Sinn verloren. "Der Vertrag ist einfach zu einer ,toten Last' geworden, seine Bewahrung in einer unangepassten Form entspricht nicht den Sicherheitsinteressen Russlands." Der Vertrag wurde 1990 unterzeichnet, eine erneuerte Variante 1999 signiert. Ratifiziert haben ihn nur Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine.Nato-Ausdehnung einrechnen"Wir sprechen nicht von einem Austritt Russlands aus dem Vertrag", versicherte Gruschko. "Aber wir setzen unsere Verpflichtungen bis zu dem Zeitpunkt aus, bis Bedingungen geschaffen sind, die diesen Vertrag wieder lebensfähig machen." Russland fordert, dass die neuen Nato-Mitglieder im Osten, die formell noch immer der "östlichen Staatengruppe" zugerechnet werden, künftig in die westliche Gruppe einbezogen werden. Außerdem sei es notwendig, die baltischen Staaten und Slowenien auf westlicher Seite einzurechnen.------------------------------Foto: Alexander Gruschko, russischer Vize-Außenminister

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