Vojislav Kostunica bildet eine Regierung. Der Konflikt mit dem Westen ist programmiert

Serbische Selbstüberschätzung

Norbert Mappes-Niediek
3 Min

Auslieferungen an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hätten für die neue Regierung keine Priorität, war das erste politische Statement, das der künftige serbische Premierminister Vojislav Kostunica nach seiner Nominierung abgab. In dem kurzen Satz steckt alles, was Serbien in den nächsten Jahren erwartet: die Verkennung der Realität, die verzerrte Sicht auf die Reformjahre unter Zoran Djindjic, die Selbstüberschätzung, der neuerliche Konflikt mit dem Westen, besonders mit den USA. Priorität hatte das Ausliefern von mutmaßlichen Kriegsverbrechern nach Den Haag noch für keine Regierung im früheren Jugoslawien, auch nicht für die unter Zoran Djindjic. "Der Druck aus Den Haag", hat der vor einem Jahr ermordete Djindjic einmal gesagt, "ist wie der Luftdruck: Wir können nichts daran ändern und müssen uns ihm anpassen." Die Kooperation mit Den Haag sei "der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir uns der EU annähern wollen." Er war zur Zahlung bereit. Die Regierungsbildung in Belgrad, mit der für diese Woche gerechnet wird, lässt das Schlimmste befürchten. Kostunica glaubt, er könne ein irgendwie geartetes internationales Gewicht seines Landes ausspielen und bessere Bedingungen in Den Haag, mehr Hilfsgelder und eine bevorzugte Behandlung durch die EU erreichen. Das ist eine gefährliche Illusion. Zwar wurden die Serben in den letzten Jahren in den westlichen Hauptstädten tatsächlich - zum Verdruss vor allem der Kosovo-Albaner - hofiert. So konnten sie auf den Gedanken kommen, sie wären in einer eher guten Verhandlungsposition. Aber das ist inzwischen vorbei. Kostunica hat begonnen, die Gegner der EU-Südosterweiterung mit Argumenten zu versorgen. Jetzt soll in Belgrad Vuk Draskovic Außenminister werden, ein Mann, der seit vielen Jahren in einer Traumwelt von serbischer und eigener Größe lebt. Die neue Regierung will sich von den Milosevic-Sozialisten tolerieren lassen. Nicht die Tatsache an sich ist die Katastrophe, sondern Kostunicas Gleichgültigkeit gegenüber den Protesten aus dem Westen. Sehr viel leichter und bequemer hätte Kostunica mit den Demokraten seines ermordeten Rivalen Djindjic regieren können. In dessen Partei wollte eine starke Strömung unter Verteidigungsminister Boris Tadic darauf verzichten, eigene Minister zu stellen. Sie übte sich in Selbstkritik und hätte sich mit der unverdienten Position am Katzentisch einer Reformregierung zufrieden gegeben. Am Sonntag sollte der seit langem geplante Kongress der Demokraten über die Linie entscheiden. Statt aber Tadic und seine Leute zu ermuntern, tat Kostunica alles, um ihnen den innerparteilichen Kampf noch schwerer zu machen. Am Ende wartete er das Ergebnis nicht einmal ab und unterzeichnete ein Koalitionsabkommen. Die letzten Wochen wurden zur Probe auf Kostunicas Flexibilität und Versöhnungsfähigkeit. Schlimmer hätte sie nicht ausfallen können. In manchen Kreisen im Westen hat es in den letzten Jahren auch klammheimliche Sympathie für Kostunica und seinen serbischen Behauptungswillen gegeben: Endlich einer, der nicht vor Brüssel, Berlin und Washington kuscht. Die Haltung geht an den serbischen Interessen vorbei. Eine Alternative zur Annäherung an die EU gibt es für Serbien nicht. Was aus Brüssel an Forderungen kommt, muss Belgrad hinnehmen wie eine Naturgewalt. Bleibt Serbien draußen, wird es zu Beute einer Szene aus Schmugglern, Bandenchefs und dubiosen Businessmen. Wer glauben machen will, das zerrupfte und verarmte Land am Rande Europas könne abseits der Union ein strahlendes Demokratie-Modell entwickeln, der träumt. Wenn er nicht einfach lügt.

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