Tempelhof als Erbe der Weltkultur?

Das Land Berlin wird alleiniger Eigentümer des Flughafens Tempelhof. Der Senat hat gestern beschlossen, die Anteile des Bundes an dem stillgelegten Airport zu kaufen. Das teilte Senatssprecher Richard Meng nach der Sitzung der Landesregierung mit. Dem Bund gehören bislang 83 Prozent des Flughafengebäudes und etwa 53 Prozent der Freiflächen. Der Rest ist im Besitz Berlins. Der Senat zahlt für die Bundesanteile einen Preis von 35 Millionen Euro.Der Bund verpflichtet sich gegenüber dem Land Berlin, in den nächsten zehn Jahren die Kosten für die Altlastenbeseitigung zu 90 Prozent zu übernehmen. Berlin verpflichtet sich im Gegenzug, 20 Prozent der Wertsteigerung von künftigem Bauland an den Bund abzuführen - ebenfalls über zehn Jahre.Hintergrund des Ankaufs ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2007. Der Bund hatte damals darauf gedrängt, den Airport bis zur Eröffnung des neuen Großflughafens offen zu halten. Das lehnte der Senat ab. Beide Seiten verständigten sich dann darauf, dass das Land Berlin die Anteile des Bundes erwirbt.Berlin will am Rand des 386 Hektar großen Flughafenareals drei Stadtquartiere mit rund 5 000 Wohnungen und Gewerbeflächen für 5 000 Arbeitsplätze errichten. In der Mitte soll ein großer Park entstehen.Der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf kritisierte den Senatsbeschluss als "unverantwortlich". Die Nachnutzung des Airports werde den Steuerzahler in den nächsten Jahren einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten, sagte er. Ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung bezeichnete diese Angaben als spekulativ.Nie wieder FlugbetriebInnensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte, dass das beantragte Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" überwiegend zulässig ist. Ziel der Initiatoren ist, den denkmalgeschützten Airport "als Flughafen authentisch zu erhalten" und als Weltkulturerbe zu schützen. Diese Bestrebungen sind laut Körting erlaubt. Unzulässig sei der Teil des Volksbegehrens, der die Fortsetzung des Flugbetriebs in Tempelhof zum Ziel habe. Dazu habe es bereits ein Volksbegehren gegeben. Innerhalb einer Wahlperiode seien Volksbegehren zu einem Thema aber nur ein Mal möglich. Auch die Forderungen nach mehr Transparenz seien teilweise unzulässig.Innerhalb von vier Monaten muss sich jetzt das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen. Stimmt es den Forderungen nicht zu, kann die zweite Stufe des Verfahrens beginnen. Dann müssen die Initiatoren 170 000 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln.