Aber es gibt die große Mehrheit der Probleme, die werden schlimmer, wenn man sie mit dieser Taktik lösen will. Dazu gehört das Ignorieren eines Pflegenotstandes vor und während einer Pandemie, das erleben wir gerade. Und dazu gehört das Zögern und Hinausschieben des Schutzes der Bevölkerung auf dem Mietenmarkt.
Eine Kommission soll die Vergesellschaftung prüfen
In Berlin hat diese im September mit historischer Mehrheit der Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne zugestimmt. Doch der Beschluss der neuen Landesregierung zum Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ klingt, wenn man ehrlich ist, arg nach dem Prinzip Dienst nach Vorschrift. Man „respektiere das Ergebnis“, heißt es da. Das ist ja durchaus freundlich von den Koalierenden – allein: Respekt vor dem Ergebnis eines Volksentscheids ist noch längst kein Beschluss, sondern die Ausgangslage. Eine Selbstverständlichkeit.
Deutsche Wohnen & Co enteignen? Berlin verschiebt die Entscheidung
Binnen 100 Tagen soll eine Kommission zusammensitzen, die dann rechtliche Fragen prüft und dem Senat „mögliche rechtssichere“ Wege einer Vergesellschaftung vorlegt. Der soll beraten, bewerten und dann auf der Grundlage eines „gegebenenfalls“ 2023 zu erstellenden Papiers entscheiden. Zwischen den Zeilen: viel Zeit, viele Eventualitäten, viele Exit-Möglichkeiten. „Eine Untersuchungskommission ist eine Methode, mit der man der Öffentlichkeit sagen kann, die Regierung unternehme etwas, was sie in Wirklichkeit nicht unternimmt“, schrieb der Publizist David Graeber.
Nun muss man sagen: Es ist wichtig, ein Gesetz zu schreiben, dass den Angriffen bereits in Stellung gebrachter Kritiker standhält. Schon das Scheitern des Mietendeckels wurde auf den Konten der Falschen – der Mieter – ausgetragen. Das darf nicht wieder passieren. Gewissenhaftigkeit ist deshalb gut.
Die Hinhalte-Taktik ist es aber nicht.
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