Volksvertreter, nicht Berufseuropäer

Gerold Büchner
2 Min

Die einen nennen es Populismus, die anderen Gespür für das Machbare. Sei es drum. Das Veto Berlins gegen eine finanzielle Besserstellung der Europa-Parlamentarier ist wohl begründet. Wenn die Regierung das so genannte Abgeordnetenstatut der EU zu Fall bringt, erweist sie nicht nur sich einen Dienst, weil sie als Kämpferin gegen Selbstbedienung auftritt. Sie trägt auch dazu bei, den Entfremdungsprozess zwischen EU-Bürgern und Europäischer Union zu bremsen. Denn die Pläne der Straßburger Abgeordneten sind von einem anderen Planeten. Höhere Bezüge für fast alle, höhere Pensionen, Ruhestand schon mit 60 - all das hat mit der Realität im Europa des Jahres 2004 nichts zu tun. Das vorgelegte Regelwerk behandelt die EU-Parlamentarier wie Kollegen an einer Werkbank: Gleiches Geld für gleiche Arbeit, so der scheinbar einleuchtende Grundsatz der Statut-Befürworter.Die Abgeordneten sollen aber nicht Berufseuropäer sein, sondern ihre heimischen Wähler vertreten. Anders als Kollegen in einem Betrieb kommen sie aus Ländern mit enormen Unterschieden bei Einkommen und Lebensverhältnissen. Das müssen die Diäten widerspiegeln. Ein EU-Abgeordneter aus Lettland, der mehr verdiente als sein Staatspräsident, verdiente kaum das Vertrauen seiner Landsleute. Höhere Lebenskosten während der Arbeit in Straßburg oder Brüssel sind auszugleichen. Darüber hinaus aber können die europäischen Diäten nur steigen, wenn zuvor die Einkommen in den ärmeren EU-Staaten wachsen.

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