BERLIN, 13. Februar. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Zusage Russlands begrüßt, alle Verbindlichkeiten des Landes beim Pariser Club voll zu tilgen. Müller sagte am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem russischen Wirtschaftsminister German Gref, Russland müsse seinen internationalen Verpflichtungen voll nachkommen. Dann könne auch der Hermes-Fonds für die Absicherung von Exportgeschäften über eine Milliarde Mark freigegeben werden. "Dieses Dauerthema kann jetzt wohl beendet werden", meinte auch Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.Schulden werden zu EigenkapitalNach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums ist im Grundsatz bereits eine Verständigung über die Rückzahlung von 57 Milliarden Mark an Verbindlichkeiten, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammten, gefunden worden. Deutschland ist der größte staatliche Gläubiger Russlands. Die Begleichung der Schulden werde laut Gref "schwierig. Wir haben fast alle Ausgabenposten unseres Haushaltes in Frage gestellt, um die Tilgungen zu leisten." Die Diskussionen um einen "Debt-Equity-Swap" - also einen Tausch russischer Schulden in Anteile russischer Unternehmen - laufen laut Gref noch. Bis Mitte April sollen jedoch drei Pilotprojekte vorgestellt werden. Welche russischen Unternehmen für eine deutsche Beteiligung in Frage kämen, wollte Gref nicht sagen. Nach Meinung von Wirtschaftsminister Müller kämen Debt-Equity-Swaps nur zur Begleichung sowjetischer Altschulden in Betracht.Die Bedingungen für deutsche Investitionen in Russland sind nach Ansicht von Mangold derzeit so gut wie lange nicht mehr. Russlands Wirtschaft wuchs 2000 um 7,6 Prozent, die Industrieproduktion legte sogar neun Prozent zu. Die Unternehmen investierten 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Realeinkommen der Bevölkerung stiegen um zehn Prozent, die Steuereinnahmen gar um 82 Prozent. Die russische Wirtschaftspolitik sei marktwirtschaftlich orientiert, die Leistungsfähigkeit des Staates habe zugenommen. 2000 erreichte der deutsch-russische Handel ein Rekordvolumen von 40 Milliarden Mark. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf zwei Milliarden Mark.Probleme gebe es laut Mangold aber weiter mit der Rechtssicherheit. Korruption und Bürokratie hemmten die Entwicklung. Auch das Bankensystem müsse umstrukturiert werden. Zur Erleichterung von ausländischen Investitionen wird die russische Regierung laut Gref eine Investitionsagentur gründen. Sie soll als Scharnier zwischen ausländischen Geldgebern und der Verwaltung fungieren und den Investoren unter die Arme greifen. Mangold lobte diesen Plan als "substanziellen Schritt"."Das Dauerthema Hermes-Bürgschaften kann jetzt wohl beendet werden. " Klaus Mangold, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft