Knapp 30 Mitglieder, noch kein einziger Abgeordneter im Schweriner Landtag – aber an Selbstbewusstsein mangelt es der Handwerkerpartei Deutschland nicht. Am 20. September tritt sie erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an.

Ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Siegfried Klein hat ein denkbar einfaches Motiv dafür: Er hat genug. Genug von Politikern, die vor Wahlen beim Handwerk um Unterstützung werben und danach aus seiner Sicht wenig für die Betriebe tun. Genug von Bürokratie, steigenden Belastungen und einem Bildungssystem, dessen Defizite Klein nach eigener Aussage inzwischen bei seinen eigenen Lehrlingen erlebt. Also gründete der Dachdeckermeister und Unternehmer mit Mitstreitern eine eigene Partei.

Im Interview mit dieser Zeitung erklärt Klein, warum er beim digitalen Euro um die Freiheit der Bürger fürchtet und ausländische Schwerverbrecher „sofort aus unserem Land rauswerfen“ würde. Und er beantwortet die Frage, wie eine Partei mit nicht einmal 30 Mitgliedern ein ganzes Bundesland regieren will.

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Herr Klein, die Handwerkerpartei tritt in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. In Ihrem Programm schreiben Sie: „Wir treten an, weil es so nicht weitergehen kann.“ Was genau lief aus Ihrer Sicht so falsch, dass Sie beschlossen haben, selbst eine Partei zu gründen?

Ich war jahrelang in Vorständen tätig, unter anderem bei den Obermeistern der Kreishandwerkerschaft. Wir Handwerker hängen aber immer am Rockzipfel irgendwelcher Politiker. Wenn Wahlen waren, haben sie sich bei uns in der Geschäftsstelle die Klinke in die Hand gegeben und gesagt: „Wir waren doch immer für euch Handwerker.“ Ich habe dann geantwortet: „Wir haben in den letzten fünf Jahren noch nie gesehen, dass ihr etwas für uns gemacht habt.“

Dieser ganze Politik-Irrsinn, dieser Wahnsinn – da haben wir gesagt: Entweder wir gehen jetzt mit denen unter oder wir gehen dagegen an und machen unsere eigene Partei. Wir kommen aus der Wirtschaft, wir haben dieses Land aufgebaut. Und dann kommen andere und diktieren uns alles. Ich bin seit acht Jahren Kommunalpolitiker und sitze mittlerweile mit meiner Wählergruppe im Kreistag Vorpommern-Rügen. Dort machen wir Politik für unsere Bürger. Wir wollen nicht an ihnen vorbeiregieren. Jetzt wollen wir als Handwerkerpartei in den Landtag, damit wir mitreden und tatsächlich etwas verändern können.

Ihre Partei trägt den Namen Handwerkerpartei. Wie wollen Sie Wähler davon überzeugen, dass Sie mehr können als Wirtschaftspolitik und Handwerk und tatsächlich ein ganzes Bundesland regieren können?

Wir sind keine Ein-Themen-Partei. Natürlich ist das Handwerk unser Schwerpunkt, aber für mich ist zum Beispiel Bildung ein großes Thema. Die schulische Leistung vieler Schüler ist eine Katastrophe. Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, dass 44 Prozent unserer Lehrlinge durch die theoretische Prüfung gefallen sind, und da fragen wir uns, warum sie so schlecht vorbereitet zu uns kommen. Wir fangen teilweise in der Dachdeckerschule mit den Grundrechenarten an.

Es ist alles wichtiger geworden – nur nicht ordentlich rechnen, lesen und schreiben. Wir hatten zu DDR-Zeiten eine richtig gute Schulbildung. Heute kommen viele mit einem Wissensstand zu uns, der aus unserer Sicht nicht ausreicht. Das kostet auch die Ausbildungsbetriebe viel Geld.

Und das Problem wird sich noch verschärfen. In zwei, drei Jahren gehen viele Handwerker aus der Generation der Babyboomer in Rente. Dann fehlt uns vielleicht die Hälfte der Leute. Unsere jungen Meister müssen durchhalten, denn sie werden gebraucht. Deshalb gehören für uns Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zusammen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit ein Unternehmer, der Geld investiert, auch weiß, dass er in den nächsten Jahren unter vernünftigen Bedingungen arbeiten kann. Heute weiß man oft nicht, was morgen gefördert, verboten oder zusätzlich belastet wird.

Ihre Forderungen richten sich sehr stark an Unternehmer und Handwerker. Was haben Menschen von Ihrer Politik, die weder einen Betrieb besitzen noch im Handwerk arbeiten – etwa Pflegekräfte, Angestellte oder Akademiker?

Natürlich machen wir auch für diese Menschen Politik. Wir sind für die Menschen da. Wenn es den Bürgern finanziell schlecht geht, geht es irgendwann auch den Unternehmen schlecht. Wir brauchen eine Wirtschaft, die funktioniert, damit Arbeitsplätze entstehen, Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt werden. Wir müssen uns außerdem um den Fachkräftemangel kümmern. Ich bin dafür, dass jemand, der seinen Meister macht, die Prüfung besteht und sich selbstständig macht, 10.000 Euro Unterstützung bekommt. Damit kann eine kleine Firma entstehen, die vielleicht zwei oder drei Leute beschäftigt und später Lehrlinge ausbildet.

Und was machen wir mit Akademikern, die nach ihrem Studium keinen Job in ihrem Fach finden? Wir haben zum Beispiel einen großen Mangel an Lkw-Fahrern. Ich halte nichts davon, Menschen einfach zu betreuen und zu sagen: Dann bekommst du eben weiter Unterstützung. Wenn jemand in seinem erlernten Fach keine Arbeit findet, muss man auch über Umschulung sprechen. Ich komme selbst aus einer Beamtenfamilie und habe eine Dachdeckerlehre gemacht. Zu Hause gab es deswegen ein ziemliches Theater. Heute bin ich Unternehmer und habe zwei Firmen. Man muss jungen Leuten auch zutrauen, verschiedene Dinge auszuprobieren.

Sie wollen die Wehrpflicht wieder einführen. Wer nicht an der Waffe dienen will, soll Sozialdienst leisten. Ist das nicht ein Widerspruch zu Ihrer Forderung, junge Menschen sollten ihren eigenen Weg finden?

Nein. Die Wehrpflicht würde nach meiner Vorstellung zwölf Monate dauern. Wer nicht an der Waffe dienen will, kann in der Pflege oder im sozialen Bereich arbeiten. Das kann jungen Menschen auch etwas beibringen: Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Sauberkeit und Ordnung. Die Wehrpflicht abzuschaffen, war für mich der größte Schwachsinn, den man sich einfallen lassen konnte.

Wir haben Rentner, die durchs System fallen. Das sind die Leute, die unser Land aufgebaut haben. Wir stehen diesen Menschen gegenüber in der Verantwortung. Wenn wir junge Leute in die Pflege schicken, können sie dort auch eine Ausbildung machen und vielleicht anschließend in diesem Beruf bleiben. Ansonsten können sie anschließend den Weg einschlagen, den sie wollen.

Sie fordern weniger Bürokratie, weniger Abgaben und gleichzeitig einen Schuldenabbau. Wie soll das funktionieren?

Wir müssen zunächst einen Kassensturz machen. Wir haben eine enorme Schuldenlast und müssen uns ansehen, welche monatlichen Belastungen wir haben, was wir für Infrastruktur brauchen und wo wir Unternehmen unterstützen können. Wir werden in Zukunft auf vieles verzichten müssen, um finanziell wieder aus dem Keller zu kommen. Aber wir müssen auch endlich aufhören, immer neue Belastungen zu schaffen. Ich sage: Für jede neue Verordnung werden zwei alte gestrichen. Nach ein paar Jahren bleibt dann vielleicht tatsächlich nur noch das übrig, was sinnvoll ist. Diese überbordende Bürokratie ist für Unternehmer eine Katastrophe.

Auch die wirtschaftliche Situation der Unternehmen macht mir große Sorgen. Die Kosten steigen, Maut und andere Belastungen kommen dazu. Viele Unternehmen wollen sich nicht mehr vergrößern, sondern eher verkleinern, weil sie es kaum noch stemmen können. Und wenn die Wirtschaft schrumpft, haben am Ende auch die Kommunen weniger Einnahmen.

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Ihr Programm nennt als Ziel einen „Staat, der schützt“. Sie sprechen sich für mehr Polizeipräsenz und schnellere Verfahren aus. Wie weit würden Sie bei Abschiebungen gehen und wo ziehen Sie die Grenze zwischen konsequenter Sicherheitspolitik und rechtsstaatlichen Grenzen?

Der Schutz unserer Bürger hat oberste Priorität. Wer hier lebt und schwere Straftaten begeht, muss seine Strafe vollständig absitzen. Bei ausländischen Straftätern wollen wir, dass sie in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Wer Frauen oder Kinder vergewaltigt oder Menschen absticht, hat nach meiner Vorstellung hier nichts mehr zu suchen. Ich würde solche Leute sofort aus unserem Land rauswerfen. Für deutsche Straftäter gilt natürlich: Die müssen ihre Strafe vollständig absitzen und kommen danach wieder frei. Wir müssen aber insgesamt wieder Härte zeigen und den Schutz unserer Bürger ernst nehmen.

Sie bezeichnen Bargeld als „die letzte Freiheit, die wir noch haben“. Was befürchten Sie konkret beim digitalen Euro?

Wenn ich beim Bäcker mit Karte bezahle, kann irgendwann nachvollzogen werden, was ich wann und wo gekauft habe. Ich möchte kein gläserner Bürger sein. Deshalb bin ich ganz klar für Bargeld. Und auch beim digitalen Euro bin ich skeptisch. Für mich ist das der Anfang vom Ende. Wir müssen aufpassen, dass Digitalisierung nicht dazu führt, dass der Staat irgendwann jeden einzelnen Einkauf nachvollziehen kann. Datenschutz wird immer großgeschrieben, aber bei solchen Dingen scheint er plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.

Sie wollen die Corona-Zeit aufarbeiten. Was genau müsste aus Ihrer Sicht untersucht werden? Und was wäre für Sie das Ergebnis einer solchen Aufarbeitung?

Für mich ist das Thema nicht abgeschlossen. Wir hatten massive Einschränkungen, eine Impfpflicht wurde diskutiert. Ich war von Anfang an dagegen, mich impfen zu lassen, und habe auch in meinem Betrieb gesagt: Jeder muss das für sich selbst entscheiden. Was mich besonders ärgert: Ich habe von keinem dieser Politiker gehört, dass sie sich dafür entschuldigt hätten. Es muss aus meiner Sicht aufgearbeitet werden, was während der Pandemie passiert ist und welche Schäden entstanden sind. Ich finde es unerträglich, dass dieses Thema kaum noch angesprochen wird. Wir müssen darüber reden können, ohne dass sofort jemand Angst haben muss, politisch abgestempelt zu werden.

Sie sagen, Sie wollen mit allen Parteien reden. Könnten Sie sich also auch eine Regierung mit Parteien vorstellen, mit denen Sie politisch eigentlich wenig gemeinsam haben?

Wir reden mit allen. Ich bin kein Freund von Rot-Rot-Grün, aber ich habe im Kreistag auch schon Anträge der Linken unterstützt, wenn sie gut für unsere Bürger und für Mecklenburg-Vorpommern waren. Es geht uns um die Sache. Mit der FDP arbeiten wir gut zusammen. Einen direkten Wunschkoalitionspartner habe ich aber nicht. Wenn wir irgendwann über eine Koalition sprechen, wird das in einem Koalitionsvertrag ausgehandelt. Wir machen allerdings auch nicht jeden Scheiß mit. Für uns ist entscheidend, dass am Ende etwas Positives für die Bürger herauskommt.

Ihre Partei ist klein und umfasst nur knapp 30 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern. Wie wollen Sie mit so wenigen Leuten die vielen Bereiche einer Landesregierung kompetent abdecken – von Justiz und Gesundheit bis Kultur und Wissenschaft?

Zeigen Sie mir mal einen Minister, der in seinem Ressort wirklich die gesamte Fachkompetenz hat. Wir sind jedenfalls nicht wie die Altparteien, wo heute jemand Familienminister ist, morgen Wirtschaftsminister und irgendwann vielleicht noch Kriegsminister. Die können angeblich alles gleichzeitig, aber nichts richtig. Wir würden unsere Leute so einsetzen, dass sie möglichst in den Bereichen arbeiten, in denen sie tatsächlich Erfahrung und Fachwissen haben. Und wenn wir zusätzliches Wissen brauchen, muss man sich dieses Fachwissen holen. Dafür gibt es Experten.

Was versprechen Sie den Wählern, wenn sie Ihnen tatsächlich die Regierungsverantwortung geben würden?

Wir sind natürlich mit hohen Schulden gefesselt und geknebelt. Das wird ein sehr schwerer Stand. Wir müssen abwägen: Was ist wichtig, was ist sinnvoll und worauf können wir verzichten? Ich kann heute noch nicht sagen, an welcher Stelle genau welches Geld eingespart wird. Aber eines ist klar: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die Menschen arbeiten, zahlen Steuern und erwarten, dass mit ihrem Geld vernünftig und treuhänderisch umgegangen wird. Staatsdiener sind unsere Angestellten. Der Bürger ist der Souverän und damit der Chef. Wenn jemand seinen Job nicht macht, muss es Konsequenzen geben. In keinem Unternehmen könnte jemand einfach so weiterarbeiten, wenn er dauerhaft schlechte Arbeit macht.

Wir brauchen wieder ein Leistungsprinzip. Wer fleißig ist, soll mehr Geld in der Tasche haben. Es kann nicht sein, dass jemand am Samstag arbeitet und am Ende kaum mehr davon hat. Und wir dürfen auch diejenigen nicht vergessen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben. Wenn ein Dachdecker oder Zimmermann nach einem Arbeitsleben mit vielleicht 1100 Euro netto Rente dasteht und davon 700 Euro Miete bezahlen muss, frage ich mich: Was läuft hier falsch?

Genau deshalb treten wir an. Wir wollen nicht nur meckern. Wir wollen zeigen, dass Politik auch anders funktionieren kann. Ich möchte Mecklenburg-Vorpommern als Heimat für meine Kinder und Enkelkinder bewahren und ihnen irgendwann ein vernünftiges Land übergeben. Und wenn wir nichts ändern, frage ich mich irgendwann: Was soll ich meinen Kindern und Enkelkindern sagen, wenn sie fragen: „Warum habt ihr das nicht verhindert?“

Wir wollen verhindern, dass es so weitergeht. Dafür gibt es die Handwerkerpartei Deutschland.