Von Abschiebung bedrohte afrikanische Einwanderer in Paris festgenommen

Kirche mit Schlagstöcken und Äxten gestürmt

Peter Heusch Paris
3 Min

Nach fast drei Monaten hat die Polizei die Besetzung einer Pariser Kirche durch 300 Einwanderer gewaltsam beendet. Die meisten der Afrikaner müssen mit umgehender Abschiebung rechnen.Unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken hat am Freitag morgen ein mobiles Einsatzkommando der Gendarmerie die Besetzung der Kirche Saint-Bernard im 18. Bezirk von Paris beendet. 300 Afrikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung widersetzten sich dort seit zwölf Wochen ihrer Abschiebung. Sie wurden aus der Kirche geschleppt und in Gewahrsam genommen, bis das Innenministerium ihre Fälle erneut überprüft hat. Zehn Männer aus Mali, die sich seit 49 Tagen im Hungerstreik befinden, wurden zunächst in ein Militärkrankenhaus gebracht. Beinahe sechs Monate hat die Affäre um die "Sans-Papiers" - die "Papierlosen" - gedauert, dreimal verfügte die Regierung den Einsatz von Ordnungshütern. Am 18. März besetzten die 300 afrikanischen Männer, Frauen und Kinder zuerst die Pariser Kirche Saint-Ambroise, vier Wochen später kam die Räumung. Danach suchten die Afrikaner Zuflucht in einer städtischen Turnhalle, von wo sie nach mehreren Wochen ebenfalls von der Polizei vertrieben wurden. Wenige Tage später wurde die Kirche Saint-Bernard ihre letzte Zuflucht. Die Staatsgewalt ging am Freitag mit erheblicher Brutalität vor. Kurz vor acht Uhr morgens überkletterten Gendarmen die von Demonstranten errichteten Absperrgitter rund um die Kirche. An die 100 Franzosen, die sich mit den Afrikanern solidarisiert hatten und zu deren Verteidigung Tag und Nacht die Kirche bewachten, stellten sich ihnen entgegen. Es kam zu einer handfesten Auseinandersetzung, die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Gasgranaten wurden auch in das Innere der Kirche geschossen, nachdem deren Portale von den Ordnungskräften mit Äxten aufgebrochen worden waren. Im Laufe der Polizeiaktion sind zahlreiche Franzosen wegen Widerstandes gegen die Behörden vorübergehend festgenommen worden. Oppositionspolitiker, Gewerkschafter und Sprecher von Menschenrechtsorganisationen äußerten ihre Empörung über die "skandalöse Aktion" und den "völlig ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt". Auch der Pariser Kardinal Lustiger protestierte. Henri Coinde, der Pfarrer von Saint-Bernard, wertete die Räumung als einen schweren Schlag für die Menschenrechte und erklärte: "Ich schäme mich für Frankreich!" Nur wenige Stunden nach der Räumung kam es zu ersten Protestdemonstrationen. Am Abend gingen rund zehntausend Menschen auf die Straße. Noch am Donnerstag hatte Premier Juppe den Kirchenbesetzern eine individuelle Prüfung ihrer Fälle zugesichert, gleichzeitig aber deutlich gemacht, daß bestätigte Ausweisungsbefehle durchgesetzt würden. Kurz zuvor hatte der von der Regierung angerufene Staatsrat seine Einschätzung der juristischen Lage bekanntgegeben. Aus Sicht der Verfassungswächter, denen eine rein beratende Funktion zukommt, haben die Afrikaner kein Anrecht auf eine Legalisierung ihres Aufenthaltes. Juppe nutzte den Spruch, um das monatelange Tauziehen zu beenden. Laut Umfragen äußerte zuletzt jeder zweite Franzose Sympathie für die Aktion der keineswegs illegal ins Land gelangten Immigranten. Vielmehr sind ihnen nach einer Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsgesetze bestehende Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr verlängert worden. Trotz zahlloser "Härtefälle" weigerte sich das Innenministerium jedoch, einen Vermittler anzuerkennen.Unumstritten ist jedoch, daß Handlungsbedarf bestand. Nach Auskunft von Ärzten befanden sich alle zehn Hungerstreikenden in einem kritischen Zustand, zwei sollen direkt vom Tod bedroht gewesen sein.Wie gestern Innenminister Debre erklärte, können knapp 100 der Afrikaner mit der Kulanz der Behörden rechnen. Zu ihnen zählen 43 Personen, die in Frankreich geborene und somit französische Kinder haben. Die übrigen müssen hingegen mit ihrer Abschiebung rechnen. Aus Kreisen der Fluggesellschaft Air France verlautete, die Regierung habe für diesen Sonnabend einen Flug nach Mali, der Heimat der meisten der Afrikaner, gechartert. Die Gewerkschaft CFDT rief das Flughafenpersonal dazu auf, alle Versuche, die Immigranten auszufliegen, zu vereiteln. +++

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