Von Amerika lernen

Nicht der internationale Terrorismus bedroht den liberalen Verfassungsstaat, vielmehr ist es die Liberalität der Verfassungen, die die Staaten durch fehlenden Schutz vor dem Terrorismus in den Grundfesten erschüttert. Wer also die offenen Gesellschaften wirksam vor Angriffen schützen will, der muss die Offenheit der Gesellschaften effektiv beschränken. Diese Einsicht hat niemand dramatischer beherzigt als die Regierung von US-Präsident George W. Bush. Noch bevor sie ihren Truppen den Marschbefehl erteilte, hat sie den weltweiten "war on terror" nach dem 11. September 2001 im eigenen Land begonnen. Genauer gesagt hat sie - wie der italienische Philosoph Giorgio Agamben in einer jüngst erschienenen, bemerkenswerten Studie konstatiert - den Ausnahmezustand zum herrschenden Paradigma ihres Regierens gemacht, das heißt sie hat die Rechtsordnung mit Hilfe des Rechts suspendiert. Die von Bush am 13. November 2001 erlassene military order erlaubt die "unbeschränkte Haft" (indefinite detention) von Nicht-Staatsbürgern, die terroristischer Taten verdächtigt werden, und den Prozess vor "military commissions", Sondergerichten, die weder den Regeln der Militär- noch der Strafgerichtsbarkeit unterliegen. Dem Anschlag auf die twin towers durch Terroristen ließ die amerikanische Regierung einen Anschlag auf die Verfassung folgen - beide zeigten verheerende Wirkung.Damit verglichen, erscheint die so genannte Sicherungshaft, die Bundesinnenminister Otto Schily angeregt und die die CDU dankbar aufgegriffen hat, als Musterbeispiel gelebter Rechtsstaatlichkeit. Damit verglichen, sind die anderthalb oder zwei Jahre vorsorgliche Haft für "mutmaßliche Terror-Helfer" mit der Möglichkeit anwaltlichen Beistands und gerichtlicher Überprüfung überhaupt kein Problem. Verglichen mit dem Ausnahmezustand, den die US-Regierung vor fast drei Jahren über ihr Land verhängt hat, wäre die deutsche Sicherungshaft ein rechtstaatliches Treuebekenntnis. Wird sie allerdings mit den Anforderungen verglichen, die das Grundgesetz für den Freiheitsentzug verlangt, dann ist sie evident verfassungswidrig. "Ich weiß nicht, wieso die Verfassung uns verbieten sollte, mutmaßliche Terror-Helfer in Haft zu nehmen", hat Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, beteuert. Die Verfassung verbietet es beispielsweise, weil sie nicht nur eine richterliche Entscheidung über die "Fortdauer einer Freiheitsentziehung" verlangt, sondern prinzipiell bereits über die Zulässigkeit (Artikel 104 Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz). Sie verbietet es, weil die Polizei "aus eigener Machtvollkommenheit" niemanden - ob mit oder ohne anwaltlichen Beistand - länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten darf (Artikel 104 Absatz 2, Satz 3). Und sie verbietet die Sicherungshaft als Verstoß gegen das - ungeschriebene - Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wenn ein Verdächtiger nicht als Terrorist überführt und verurteilt werden kann, was könnte den - vermuteten oder unbestimmten oder hinreichenden - Verdacht einer von ihm ausgehenden Gefahr begründen: Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder in einer nicht verbotenen, mutmaßlich extremistischen Vereinigung, Vorstrafen als Ladendieb oder keine Vorstrafen, aber eine Ausbildung in einem Terrorlager? Wären von der Sicherungshaft nur Ausländer oder auch Deutsche betroffen? Für den Fall, dass sie sich nicht auf Deutsche erstrecken würde - es soll in Deutschland auch schon Terroristen ohne Bezug zu El Kaida gegeben haben. Optimisten glauben, dem liberalen Rechtsstaat drohe nur eine Gefahr, sie sei am Kopftuch, am Gebetbuch und an der Bombe im Auto zu erkennen. Die andere, nicht geringere Gefahr droht durch ihre Bekämpfung, Der britische Autor Lewis Carroll hat sie - als hätte er nicht nur George W. Bushs military order, sondern auch die deutsche Debatte um die Sicherungshaft vorausgeahnt - in "Alice hinter den Spiegeln" eindrücklich beschrieben: "Woran könnt Ihr Euch denn am Besten erinnern?", fragte Alice vorsichtig. - "Ach, an verschiedenes, was übernächste Woche geschah", versetzte die Königin leichthin, "da ist zum Beispiel der königliche Läufer. Er sitzt gerade seine Strafe ab im Kerker; und der Prozess fängt erst am Mittwoch in acht Tagen an; und das Verbrechen kommt natürlich erst ganz am Schluss." - "Angenommen, er begeht das Verbrechen gar nicht?", sagte Alice. - "Umso besser. Oder etwa nicht?", sagte die Königin.------------------------------Optimisten glauben, dem liberalen Rechtsstaat drohe nur eine Gefahr, sie sei am Kopftuch, am Gebetbuch und an der Bombe im Auto zu erkennen.