Die Linke in Sachsen-Anhalt stellt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. „Wir sind bereit, viel dafür zu tun und alles dafür zu tun, die AfD von den Schalthebeln der Macht in Sachsen-Anhalt abzuhalten, aber wir sind nicht die fünfte Kolonne der CDU“, sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern am Montag bei einer Pressekonferenz ihrer Partei in Berlin.

Von Angern reagierte damit auch auf Äußerungen aus der CDU über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl. „Eine Linke gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte sie. Wenn die CDU davon ausgehe, dass die Linke sie unterstütze, anschließend aber zu 100 Prozent CDU-Politik umgesetzt werde, „kann ich Ihnen jetzt schon sagen, das wird es nicht geben“.

Linke: Werden nicht „wie Lämmchen über die Klippe springen“

Dabei gehe es aus ihrer Sicht nicht allein um die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten. Nach der Wahl müsse auch ein Landeshaushalt beschlossen werden. Dafür brauche es demokratische Mehrheiten, unter anderem für Kommunen, Sozialverbände und Demokratieprojekte. An CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gerichtet sagte von Angern: Er solle nicht erwarten, „dass wir hier wie die Lämmchen über die Klippe springen“.

Deutlich wurde von Angern auch zum Blick aus Westdeutschland auf die hohen AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. „Womit ich nicht umgehen kann, sage ich auch ganz deutlich, ist mit einer westdeutschen Arroganz“, sagte sie.

Landtagswahl

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Eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sei aus ihrer Sicht keine Angelegenheit allein des Landes. „Wer glaubt, dass, wenn der erste Dominostein in Sachsen-Anhalt fällt, das dann auf einmal Stopp ist, der hat noch nie Domino gespielt“, sagte von Angern. Es müsse auch außerhalb Sachsen-Anhalts darum gehen, unter anderem die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse zu verteidigen.

Bei der Pressekonferenz stellte von Angern zugleich ein detailliertes Neun-Punkte-Programm für die kommende Wahlperiode vor. Die Linke fordert darin unter anderem einen Zukunftsfonds für Unternehmen, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, mehr Personal in Kitas und Schulsozialarbeit, medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand, ein landesweites Sozialticket sowie einen Fonds gegen Strom- und Gassperren.