Für Eva von Angern wäre die Wahl eines Ministerpräsidenten der CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur der Anfang. Sollte Sven Schulze auf Stimmen der Linken angewiesen sein, verlangt deren Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt auch für den Haushalt und andere zentrale Vorhaben vorher organisierte Mehrheiten. Eine Regierung, die darauf setzt, dass ihre Gesetze mit wechselnden Stimmen durch den Landtag kommen, lehnt sie ab.
„Wir reden hier nicht über die MP-Wahl. Sorry, das ist ein Akt“, sagte von Angern dieser Zeitung in Halle. Entscheidend seien anschließend etwa das Haushaltsgesetz und andere Vorhaben, für die eine Regierung Mehrheiten brauche. „Und das können keine spontanen Mehrheiten sein, sondern das müssen feste Mehrheiten sein.“
Von Angern lehnt wechselnde Mehrheiten ab
Wie eine feste Verständigung nach der Wahl genau aussehen könnte, lässt sie allerdings offen. „Wie stabil das dann aussieht, ist noch ’ne Frage der Diskussion.“ Für sie steht aber fest, dass zentrale Mehrheiten vorher organisiert werden müssten. Die jüngsten Umfragen zeigten, dass es im neuen Landtag eine Mehrheit jenseits der AfD geben könne. „Dann erwarte ich auch, dass Demokratinnen sich an einen Tisch setzen.“
Von Angern grenzt das ausdrücklich von zufälligen Abstimmungsergebnissen ab. Sachsen-Anhalts JU-Chef und Direktkandidat in Wittenberg Nico Elsner hatte zuletzt für einen anderen Umgang mit AfD-Stimmen geworben. „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen“, sagte er der FAZ. Von Angern unterscheidet dagegen zwischen einer ungeplanten Zustimmung der AfD zu einem Antrag und einer Regierung, die ihre Mehrheiten vorher organisieren muss.
Sven Schulze im Interview: „Dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren“
„Ich stehe nicht für Zufallsunterstützungen“, sagte von Angern. Sachsen-Anhalt brauche „stabile Mehrheiten“. Auf „Überraschungsmehrheiten“ zu warten, funktioniere nicht.
Oldenburg will nicht über CDU-Kooperation spekulieren
Wie schwierig das Verhältnis zur CDU für die Linke werden könnte, zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg wollte am Freitag in Halle nicht darüber sprechen, wie eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aussehen könnte.
Auf die Frage dieser Zeitung, wie die Linke eine solche Zusammenarbeit gestalten wolle, widersprach Oldenburg bereits der Voraussetzung. „Bei uns bahnt sich gar nichts an. Bei uns bahnt sich eine starke Linke an.“ Über „arithmetische Dinge“ wolle sie vor der Wahl nicht reden. Das sei Aufgabe der Parteien nach der Abstimmung. Eine Zusammenarbeit mit der CDU schloss sie damit allerdings auch nicht aus.
Elif Eralp: „Die AfD von den Machthebeln fernhalten“
Noch einmal anders stellt sich die Lage in Berlin dar. Dort führt die Linke einen Wahlkampf gegen die CDU und will selbst das Rote Rathaus erobern. Die unterschiedlichen Strategien könnten zum Problem werden: Während die Berliner Linke die CDU aus der Regierung drängen will, könnte ihre Partei in Sachsen-Anhalt schon kurz darauf mit der CDU über stabile Mehrheiten verhandeln müssen.
Spitzenkandidatin der Linken im Gespräch: „Ich bin keine Politikerin“
Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht darin keinen Glaubwürdigkeitsverlust. Auf die Frage dieser Zeitung, ob ihr der mögliche Schulterschluss in Sachsen-Anhalt schade, antwortete sie mit einem klaren „Nein“. Die Wähler könnten unterscheiden, dass es sich um unterschiedliche Situationen handele.
In Sachsen-Anhalt gehe es darum, „die AfD von den Machthebeln fernzuhalten“, sagte Eralp. In Berlin seien die Voraussetzungen andere. Dort wolle die Linke selbst stärkste Kraft werden und eine andere Regierung bilden.
Linke: Aus dem Osten „gesamtdeutsch“ Politik machen
Anlass des gemeinsamen Auftritts der drei Spitzenkandidatinnen war ein Papier mit dem Titel „Gemeinsam für einen starken Osten, gemeinsam die Hoffnung organisieren“. Darin stellen die Landesverbände gemeinsame Forderungen unter anderem zu Löhnen, Tarifbindung, bezahlbarem Wohnen, Daseinsvorsorge und Kommunalfinanzen vor.
Sachsen-Anhalts Linken-Chefin: „Der Verfassungsschutz hat sich längst verselbstständigt“
Von Angern betonte dabei mehrfach, dass die Linke ostdeutsche Interessen stärker in den Mittelpunkt stellen wolle. In vielen Bereichen bestehe auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung weiterhin ein Ost-West-Unterschied. Besonders verwies sie auf niedrigere Löhne, die Abhängigkeit vieler Ostdeutscher von der gesetzlichen Rente und die finanzielle Lage der Kommunen.
Zugleich weitete sie den Blick über Ostdeutschland hinaus: Viele dieser Probleme würden zunehmend auch westdeutsche Flächenländer treffen. Als ostdeutsche Politikerinnen seien sie „selbstverständlich auch gesamtdeutsche“ und müssten deshalb „gesamtdeutsch draufschauen“.
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