Die EU wird den Handel mit israelischen Siedlungen im Westjordanland vorerst nicht einschränken. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause lehnten Deutschland und weitere Staaten am Montag in Brüssel die von der EU-Kommission vorgelegten Optionen ab, wie die dpa berichtete. Gescheitert ist das Importverbot allerdings nicht an der Sache. Dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen, bestreitet in der EU niemand, das betonte auch die Außenbeauftragte Kaja Kallas nach der Sitzung. Gescheitert ist es an einer Verfahrensfrage. Und die stellt Kallas gegen ihre eigene Chefin.