Im Kampf gegen Russland steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ohne Finanzierungskonzept da. Der Plan, auf das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank von bis zu 210 Milliarden Euro zurückzugreifen, wird weiter von Belgien abgelehnt. Die EU-Kommission hatte am Montag rechtliche Änderungen vorgeschlagen, die die Belgier jedoch laut Politico nicht umstimmen konnten. Belgien erklärte am Montagabend bei einem Treffen der EU-Botschafter, dass diese Zusicherungen nicht ausreichten. „Es wird keine Einigung geben, bis der Europäische Rat tagt“, sagte ein anonymer EU-Diplomat demnach. Die Vorschläge der EU-Kommission sind eher vage, wie Politico berichtet.
Finanzen
Von der Leyen ohne Geld: Kommt Friedrich Merz als „Weißer Ritter“?
Zwei Tage vor dem Gipfel steht Ursula von der Leyen ohne Finanzierung für die Ukraine da. Bisher hat sie jede Krise durchtaucht. Nun muss sie auf Merz hoffen.
Michael Maier
8 Min
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