Streit ums russische Vermögen

Von der Leyen verspricht: „Werden Rat nicht ohne Einigung zur Ukraine-Finanzierung verlassen“

Droht in Brüssel am Donnerstag ein Endlos-Gipfel? Die EU-Spitzen wollen sich auf einen Umgang mit dem eingefrorenen russischen Vermögen verständigen. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einigung zur weiteren Finanzierung der Ukraine versprochen. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Staat- und Regierungschefs sich am Donnerstag nicht auf eine Lösung für das eingefrorene russische Vermögen einigen könnten, sagte sie: „Wir müssen heute eine Lösung finden. Wie der Präsident des Rates gesagt hat, und ich unterstütze ihn dabei – wir werden den Europäischen Rat nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verlassen.“

Auch Ratspräsident António Costa hatte angekündigt, solange verhandeln zu lassen, bis eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine steht.

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