Zweitausend Euro. Mehr verlangte der Berliner Untersuchungsausschuss nicht, als er beim Landgericht ein Ordnungsgeld gegen Joe Chialo beantragte. Nicht einmal das bekam er. Am 11. September entschied die Kammer, der frühere CDU-Kultursenator habe zu Recht geschwiegen – jede Antwort hätte ihn selbst einer Haushaltsuntreue verdächtig machen können.
Politikerverantwortung
Von der Treuhand bis Chialo: Warum Politiker in Deutschland fast nie haften
Joe Chialo darf im Untersuchungsausschuss schweigen – legal. Warum die Fördermittelaffäre zeigt, dass Politiker in Deutschland kaum je haften. Eine historisch-politische Einordnung.
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CDU-Politiker Joe Chialo darf im Berliner Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre schweigen.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
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