Ingenieur muss wegen Rüstungsgeschäfts in Haft

BERLIN. Der deutsche Ingenieur Gotthard L., dem eine Mitarbeit am libyschen Atomwaffenprogramm vorgeworfen worden war, muss ins Gefängnis. Der Staatsschutzsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts verurteilte den 65-Jährigen gestern zu fünfeinhalb Jahren Haft, weil er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen habe. Eine Summe von 3,5 Millionen Euro, die L. laut Anklage für seine Dienste kassierte, hatte der Verurteilte bereits zuvor an die Staatskasse überwiesen.Wie viel L. absitzen muss, ist aber noch unklar. 21 Monate war er bereits in Untersuchungshaft, ein weiteres Jahr soll ihm wegen der langen Verfahrensdauer bereits als verbüßt angerechnet werden. Dem Urteil waren Gespräche von Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Gericht über die Höhe des Strafmaßes vorausgegangen. Diese Absprache führte auch dazu, dass L. ein Geständnis ablegte, um das Verfahren abzukürzen.CIA unterwanderte HändlernetzL. gehörte zu einem Beschaffernetzwerk, das mit dem pakistanischen Atomwissenschaftler Abdul Qader Khan zusammenarbeitete. Qader Khan, der geistige Vater der pakistanischen Atombombe, hatte mehreren Ländern, darunter auch Libyen, die Technologie zur Produktion von Atomwaffen verkauft.2003 war das Netzwerk aufgeflogen, zu dem neben L. weitere Geschäftsleute und Ingenieure aus Deutschland, der Schweiz, Malaysia und England zählten. Damals brachten die Zollbehörden im italienischen Mittelmeerhafen Tarent das deutsche Frachtschiff BBC China auf, das eine Ladung für Libyen an Bord hatte. L. räumte in seinem Geständnis vor Gericht ein, die Herstellung von Teilen einer Gasultrazentrifugenanlage in Südafrika unterstützt zu haben. Dass diese Anlage, die für die Urananreicherung notwendig ist, für Libyen bestimmt war, habe er nicht gewusst, sagte der Angeklagte.Die Bundesanwaltschaft gab sich damit zufrieden. L. sei nicht Mitglied einer Bande gewesen, um Libyen beim Bau der Atombombe zu unterstützen, sagte Bundesanwalt Wolfgang Siegmund in seinem Plädoyer gestern Vormittag. "Die Gefahr einer atomaren Katastrophe bestand nicht." Libyen sei weit von der Entwicklung einer Atombombe entfernt gewesen. Der Angeklagte habe allerdings hochexklusives Spezialwissen zur Verfügung gestellt, so der Bundesanwalt.Noch in der Anklage zu Prozessbeginn war L. vorgeworfen worden, Libyen beim Aufbau seines Atomwaffenprogramms unterstützt zu haben. Dass dieser Vorwurf nun fallen gelassen wurde, ist offenbar Bestandteil der Absprache zwischen den Prozessbeteiligten.Der Nachweis, dass L. bewusst die Libyer unterstützt hat, wäre vor Gericht ohnehin schwierig gewesen. Umfangreiche Unterlagen, die das belegen könnten, sind kürzlich von den Schweizer Justizorganen vernichtet worden. Hintergrund war offenbar ein Deal mit dem US-Geheimdienst CIA, der bereits seit dem Jahr 2000 L.s Netzwerk unterwandert hatte. Andere westliche Geheimdienste, darunter wohl auch der deutsche Bundesnachrichtendienst, hatten ebenfalls Informanten in dem Händlernetz platziert. All das habe die Wahrheitsfindung in dem Verfahren erschwert, sagte der Vorsitzende Richter, Jürgen Niemeyer, in der Urteilsbegründung. "Die Justiz ist in diesem Fall an ihre Grenzen gestoßen."------------------------------Zweite AuflageDer Stuttgarter Prozess gegen L. ist die zweite Auflage des Verfahrens. Ein erster Prozess startete im Sommer 2006 vor dem Landgericht Mannheim. Die Bundesanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt hatte, durfte dort nicht als Ankläger auftreten, weil L. nur wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt war. Dafür war die Bundesanwaltschaft damals - anders als heute - noch nicht zuständig.Der Mannheimer Prozess wurde nach kurzer Zeit ausgesetzt, weil die Bundesanwaltschaft dem Gericht Verfahrensakten vorenthielt.