Von heute an müssen Mitarbeiter von Senatsverwaltungen für ihren Auto-Stellplatz Gebühren zahlen

Behörden-Parkplätze: Schönbohm kassiert ab

BLZ
3 Min

Von heute an müssen alle Mitarbeiter von Senatsverwaltungen für die Parkplätze an ihrer Dienststelle bezahlen. Das besagt die neue Stellplatzverordnung von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Die Einnahmen fließen in den Landeshaushalt. In einigen Bezirken müssen Bedienstete schon seit längerem bezahlen. Selbst an den Gerichten kann von heute an nicht mehr kostenlos geparkt werden."Die rund tausend Stellplätze an den Landgerichten Tegel und Moabit werden wir an Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsmitarbeiter vermieten", sagt Corinna Bischof von der Senatsjustizverwaltung. Ein eigener Platz im Parkhaus in Moabit soll zwischen 50 und 60 Mark im Monat kosten. Sollte es zu viele Bewerber geben, entscheidet das Los. In Moabit bleibt aber eine Etage frei. Dort können Rechtsanwälte und Sachverständige für fünf Mark pro Tag parken.Erst Anfang August endet für die Bediensteten der Innen-, Verkehrs- und Bauverwaltung rund um den Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf der Luxus kostenloser Parkplätze. Denn zu diesem Zeitpunkt wird die Parkraumbewirtschaftung bis dorthin ausgeweitet. Beamte und Angestellte müssen dann, wie andere Autofahrer auch, Parkscheinautomaten füttern.Hinter dem Roten Rathaus in Mitte stehen 18 Parkplätze zur Verfügung, die für 89 Mark im Monat an Mitarbeiter vermietet werden. "Wenn einer frei wird, verlosen wir ihn", sagt Heide Niedzwiadek aus der Hausverwaltung des Regierungssitzes. Auf dem Hof dürfen nur Staatssekretäre oder Senatoren ihre Karrossen abstellen ­ unentgeltlich.Ökologisch vorbildlich gibt sich die Senatsumweltverwaltung am Köllnischen Park. "Bei uns kommen viele mit der BVG. Wir haben überhaupt keine eigenen Parkflächen vor der Tür", so Beate Staffers von der Pressestelle.Wieviel die neue Dienstanweisung für den Landeshaushalt bringt, ist noch unklar. Frühestens 1998 will die Finanzverwaltung feste Summen im Etat berücksichtigen.Schwierig ist die Umsetzung von Schönbohms Anweisung in den Bezirken. Dort herrschen unterschiedliche Regelungen. Auf dem Hof des Rathauses Treptow an der Neuen Krugallee gibt es 33 Parkplätze. Mitarbeiter können einen für 20 Mark im Monat mieten. Mehr als viermal soviel (85 Mark monatlich) müssen Schöneberger bezahlen, wenn sie einen Parkplatz auf dem Hof am John-F.-Kennedy-Platz ergattern wollen. Die Kosten sind abhängig von den ortsüblichen Mieten für Stellflächen.Doch es gibt auch noch Gratis-Flächen an Bezirksrathäusern: In Tempelhof muß noch das Bezirksamt entscheiden, wie mit den rund 150 kostenlosen Parkplätzen am Tempelhofer Damm verfahren wird.In Weißensee steht noch nicht fest, wem der Parkplatz im Innenhof gehört. Finanz- und Bezirksamt verhandeln noch darüber. Bis zu einer Entscheidung kann dort jeder gratis parken.Elmar Schütze

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