Operation Durchleuchtung

WARSCHAU. "Dies sind die kostbarsten Akten", sagt Jacek Kwilosz. Der Leiter der Archiv-Magazine von Warschaus Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) zieht eine Chipkarte durch das Lesegerät neben der Stahltür. Tausende von braunen Ordnern stehen dahinter in einem langen Raum auf metallenen Regalen. Hier, am Rande der Stadt lagern im Untergeschoss eines unscheinbaren flachen Nachkriegsbaus die Akten der kommunistischen Geheimdienste. Rauchsensoren hängen an der Decke. In Brandfall öffnen sich Ventile und verströmen ein erstickendes Gas. "Hier sind die Akten des Geheimdienstes SB", sagt Kwilosz. "Sie können Sensationen auslösen."Das tun diese Akten aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen bereits seit Monaten. Anfang des Jahres trat der neue Warschauer Erzbischof Stanislaw Wielgus wegen des Vorwurfs ehemaliger Spitzeltätigkeit nach nur wenigen Tagen im Amt zurück. Auch Staatspräsident Lech Kaczynskis außenpolitischer Berater, Andrzej Krawczyk, musste seinen Posten räumen, weil er zur Zeit des Kriegsrechts Anfang der 80er-Jahre eine Erklärung zur SB-Mitarbeit unterschrieben hatte. Kaum eine Woche vergeht in Polen, in der nicht wieder jemand als ehemaliger Mitarbeiter der kommunistischen Geheimpolizei oder Auslandsspionage geoutet wird. Und das dürfte sich in den kommenden Wochen noch zunehmen. Denn heute tritt ein neues Gesetz zur Lustration in Kraft, zur Durchleuchtung auf ehemalige Zusammenarbeit mit den kommunistischen Geheimdiensten.Journalisten protestierenBis zu 700 000 Menschen sind IPN-Schätzungen von diesem Gesetz betroffen. Sie müssen demnächst eine schriftliche Erklärung abgeben, ob sie mit den kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. Bisher waren nur hohe staatliche Funktionäre, Minister, Kandidaten für den Sejm und den Senat sowie Richter zu einer solchen Erklärung verpflichtet. Das neue Gesetz schreibt sie nun auch für Abgeordnete aller politischen Ebenen vor, Rechtsanwälte, Notare, Geschäftsführer staatlicher Gesellschaften, Schulleiter, Hochschullehrer und Journalisten. Für die nationalkonservative Regierung von Jaroslaw Kaczynski gehört das Gesetz zu ihrem großen Projekt, mit kommunistischen Seilschaften in Staat und Gesellschaft aufzuräumen. Doch viele Journalisten sehen das Recht der freien Meinungsäußerung verletzt und die Freiheit der Presse bedroht. Auch Vertreter der Hochschulen und Verfassungsexperten melden erhebliche Zweifel an.In den Medien tobt seit einer Woche die Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern der Überprüfung von Journalisten. Wojciech Mazowiecki, von der regierungskritischen Zeitschrift Przekroj und Sohn Tadeusz Maziowieckis, dem ersten nicht-kommunistischen Regierungschef nach der demokratischen Wende von 1989, kündigte an, das neue Gesetz zu boykottieren. Wenn man jetzt unter der Androhung, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, eine Erklärung unterschreibe, in der Volksrepublik kein Schwein gewesen zu sein, sei das genauso demütigend wie die Loyalitätserklärungen, die SB-Mitarbeiter während des Kriegszustandes erpresst hätten, erklärte er. Die Lustration von Journalisten sei mit dem in der Verfassung garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar.Dutzende von Kollegen schlossen sich Mazowieckis Plädoyer für bürgerlichen Ungehorsam an. Auch die Journalistin Ewa Milewicz, in den 80er-Jahren eine der herausragenden Persönlichkeiten der demokratischen Opposition, wird die geforderte Erklärung verweigern. "Wenn ich in der antikommunistischen Opposition war, dann nicht, um nach all diesen Jahren zu beweisen, dass ich okay war", erklärte die Journalisten von der linksliberalen Gazeta Wyborcza.Auf diese Boykott-Ankündigungen reagierten Anfang der Woche andere Journalisten mit einem Bekenntnis zu dem neuen Gesetz. "Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit sind Grundbedingung bei der Ausübung unseres Berufs. Das genau erlaubt uns, öffentliche Personen zu beurteilen, mit ihnen abzurechnen und dabei im Namen der öffentlichen Meinung aufzutreten", heißt es in einem offenen Brief unter der Überschrift "Journalisten für Lustration". Die Initiative dazu kam von der liberalkonservativen Tageszeitung Rzeczpospolita. Es unterschrieben einige Dutzend Journalisten, unter anderem vom staatlichen Rundfunk und den Springer-Blättern Newsweek Polska, Dziennik und Fakt. Auch der polnische Journalistenverband Stowarzyszenia Dziennikarzy Polskich (SDR) befürwortet eine Durchleuchtung von Journalisten. "Wenn wir in anderer Leute Leben herumwühlen, müssen wir auch unser eigenes auf den Tisch legen", so die SDR-Vorsitzende Krystyna Mokrosinska.Bronislaw Wildstein, bis vor kurzem Chef des staatlichen Fernsehens, unterzeichnete den Appell ebenfalls. Wildstein hatte 2005 eine Liste mit 160 000 Namen veröffentlicht, die ihm aus den IPN-Archiven zugespielt worden war. Die so genannte Wildstein-Liste, die sowohl ehemalige SB-Mitarbeiter als auch Opfer der Bespitzelung umfasste, hatte enormes Aufsehen erregt und die seit Jahren schwelende Debatte über den Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit neu geschürt."Seit 15 Jahren liegt die Frage der Durchleuchtung wie ein Schatten über Polen", sagt Krzysztof Skowronski, Chef des staatlichen Radiosenders Trojka. Die Regierung Mazowiecki habe in den Jahren 1989 und 1990 noch vorsichtig sein müssen, erklärt Skowronski. Das räumen viele Befürworter der Lustration heute ein. Als Mazowiecki begann, war nichts sicher. Es gab noch die Sowjetunion. In seinem Kabinett saß weiter der kommunistische Innenminister Czeslaw Kiszczak, unter dessen Schutz die Geheimdienste in aller Ruhe Akten vernichten konnten. Wie viele dabei verloren gingen, weiß keiner zu sagen. "Aber 1991, als es eine Mitte-Rechts-Regierung gab, wäre der richtige Moment gewesen, die Nomenklatura zu stoppen, die Verbindung zwischen dem Kommunismus und dem freien Polen durchzuschneiden", sagt Skowronski.Angst vor der AbrechnungDas ist damals nicht geschehen. Die Befürworter der Durchleuchtung machen dafür die Kreise um Gazeta Wyborcza und ihren Chefredakteur Adam Michnik verantwortlich. Die heute meinungsführende Zeitung ging 1989 aus der antikommunistischen Solidarnosc-Bewegung hervor. Das Blatt habe immer erklärt, es dürfe keine Lustration geben, weil sonst die Büchse der Pandora geöffnet werde, erinnert Wildstein. Tatsächlich ist das weiter die Linie der Gazeta Wyborcza: Sie setzt im Namen des neuen Polens auf Versöhnung statt Abrechnung.Doch Befürworter der Lustration wie Skowronski halten dagegen: "Wir haben 50 Jahre eines totalitären Systems hinter uns. Es muss alles über diese schreckliche Geschichte gesagt werden, was möglich ist. Wir müssen unseren Kindern sagen, was falsch und was richtig ist." Das Argument, wegen der vielen vernichteten und möglicherweise auch gefälschten Akten könnte es heute dafür zu spät sein, lässt er nicht gelten. "Es ist nie zu spät. Wenn es die Möglichkeit dazu gibt, muss sie wahrgenommen werden."Experten kritisieren allerdings, dass das neue Gesetz viel zu weit gefasst ist. "Ich halte es für ein großes technisches Problem, wie die Lustration bei so vielen Menschen relativ schnell und gerecht möglich sein soll", sagt der Historiker Andrzej Paczkowski, der sieben Jahre dem wissenschaftlichen Beirat des IPN angehörte. Er plädiert dafür, die Lustration nur für eine sehr beschränkte Zahl von Posten vorzuschreiben und ansonsten einen anderen Weg zu gehen, ähnlich dem deutschen: Die ehemaligen Oppositionellen könnten in der Dokumentation nachlesen, wer sie bespitzelte. "Das ist ein sehr gerechter Weg für die Opfer."86 Kilometer Akten lagern in den Archiv-Kellern des IPN. "Es ist Wahrheit in ihnen, aber es hängt davon ab, wie wir sie nutzen", sagt der Archivar Jacek Kwilosz.------------------------------Stasi-Behörde mit neuer KompetenzDas Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) wird künftig als Lustrationsbehörde die Erklärungen zur Spitzeltätigkeit überprüfen. Die IPN-Archive werden öffentlich zugänglich, ausgenommen sind Informationen zur Privatsphäre. Bisher hatten auf Antrag nur früher Verfolgte Recht auf Akteneinsicht sowie Historiker, Forscher und Journalisten. Bis zum 15. September soll das IPN mit der Veröffentlichung von vier Listen im Internet beginnen, darunter eine Liste ehemaliger Informanten und eine Liste der Bespitzelten.Das polnische Pendant zur deutschen Stasi-Unterlagenbehörde wurde 1998 gegründet und nahm seine Arbeit 2000 auf - mit einer Zentrale in Warschau und elf Städte-Filialen. Die IPN-Archive umfassen Geheimdienstakten aus der Zeit vom 1. 9. 1939 bis 31. 12. 1989.------------------------------Foto: Blick in einen Archiv-Keller des Warschauer Instituts IPN------------------------------Foto: Marianne Birthler, Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, und IPN-Präsident Janusz Kurtyka - beide kooperieren.