Von Verbot zu Verbot

CHRISTINE RICHTER fragt sich, warum Berlin jetzt auch noch einen Klimaschutzrat braucht.Seit wenigen Wochen gibt es das Berlin-Board als Beratungsgremium für den Regierenden Bürgermeister, dann folgte das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, seit gestern nun haben wir in Berlin einen Klimaschutzrat. Das neue Gremium stellte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, nachdem sie den bisherigen Berliner Energiebeirat aufgelöst hatte. Die Arbeitsgruppe soll, wer hätte es nicht erraten, den Senat bei Energiesparmaßnahmen und Klimaschutz unterstützen.Mal ehrlich: Dieses neue Gremium brauchen wir doch gar nicht. Mit Hinblick auf Rußpartikel und Erderwärmung gibt es jede Menge wissenschaftliche Erkenntnisse, was fehlt ist die Umsetzung der Vorschläge zur Klimaverbesserung. Die Stadt Hamburg novelliert gerade ihr Klimaschutzgesetz, Berlin hat gar keines. Hamburg hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, die deutschlandweit führende Stadt beim Klimaschutz zu werden. Frau Lompscher dagegen gründet ein neues Beratungsgremium - wenn sie nicht gerade wieder ein Verbot ausspricht. Die Liste ihrer Verbote - angefangen von Klimaanlagen in Senatorenfahrzeugen bis zum Rauchen in Bars - ist lang, die Liste der Projekte dagegen kurz.Senatorin Lompscher sagt, der Klimaschutzrat mit seinen 16 Fachleuten müsse den Senat bei der Umsetzung des Landesenergieprogramms bis 2010 unterstützen und bei der Erstellung des Energiekonzepts 2010 helfen. Aber sind das nicht originäre Aufgaben einer Regierung? Der Senat muss entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Menschen zum Klimaschutz bewegt werden können. Das funktioniert übrigens auch sehr gut mit Anreizen, nicht nur mit Verboten.