Der Igel siegte nicht über den Adler

"Vorwärts immer, rückwärts nimmer" - der beschwörende Ruf des greisen Honecker, der 1989 das Ende der DDR einläutete, erscholl gewissermaßen auch an ihrer Wiege. Unter diesem Slogan zog 1946 die brandenburgische SED in die Landtagswahlen der Provinz Mark Brandenburg. Die Konstituierung des ersten Landtags folgte am 22. November 1946, jährt sich morgen also zum 50. Male. Eine Ausstellung im Potsdamer Landtag erinnert an die Geschichte dieser Volksvertretung, die 1952 im Zuge der Bezirksbildung aufgelöst wurde.Der Aufruf des brandenburgischen Antifa-Blocks, den ersten Wahlkampf nach dem Kriege "trotz der Verschiedenheit der Weltanschauung in sachlicher und würdiger Form zu führen", fruchtete nicht viel. Zwischen der SED einerseits sowie der CDU und der LDP andererseits tobte im Herbst 1946 eine sehr harte Auseinandersetzung, von der es in der Festschrift zum 50. Jahrestag heißt, daß ihm "Verleumdungen, unfaire Mittel und gegenseitige Beschuldigungen" nicht fremd gewesen seien.Aus den Landtagswahlen am 20. Oktober 1946 ging die SED als stärkste Partei hervor und erzielte 44 der 100 Mandate, verfehlte aber zusammen mit der ebenfalls aus SED-Mitgliedern bestehenden Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) (fünf Mandate) im neuen Landtag die absolute Mehrheit. Denn CDU und LDP erreichten zusammen 51 Mandate. Der erste Landtagspräsident nach dem Krieg wurde Friedrich Ebert, der Sohn des Weimarer Reichspräsidenten, der zusammen mit Otto Grotewohl maßgeblich an der Vereinigung SPD-KPD beteiligt war, und der später Oberbürgermeister von Ost-Berlin wurde. Spitzenkandidat der CDU war damals Ernst Lemmer, in den 60er Jahren Bundesminister für Vertriebene und Flüchtlinge. Den Ausschuß Jugend leitete Oskar Fischer, der spätere langjährige Außenminister der DDR.Das neue Brandenburg wollte sich vom Roten Adler, als monarchisch-junkerlichem Zeichen verabschieden. Vom Vorschlag der SED-Landeszeitung "Märkische Volksstimme", den "märkischen Igel" an seine Stelle zu setzen, hielten die Abgeordneten indessen nicht viel. Es entstand das Symbol, rot-weiß-rot quergestreift, im Vordergrund eine märkische Eiche vor einer aufgehenden Sonne. Das "unhistorische und heraldischen Regeln widersprechende Wappen" verschwand mit dem Land Brandenburg 1952, merkt die Ausstellung dazu an.Die Entwicklung der SED zur "Partei neuen Typs", die außenpolitischen Verhärtungen ließen die Verhältnisse im Landtag nicht unberührt. Die Wahlen zum zweiten Landtag 1950 fanden in Form der Einheitsliste der "Nationalen Front" statt. Für die früheren Mehrheitsfraktionen CDU und LDP sah der Schlüssel noch 26 Prozent der Stimmen im Landtag vor.Begleitet wurde der Prozeß von einer Drohungs- und Einschüchterungspolitik gegen vermeintliche "Volksfeinde" in den Reihen von CDU und LDP, innerhalb dieser Parteien gewannen Kräfte an Einfluß, die sich der SED-Politik bedingungslos unterordneten.Der erste Vizepräsident des Landtags Gerhard Schütze wurde aus der CDU ausgeschlossen und floh in den Westen. Es folgte Justizminister Ernst Stargard. Im Zuge der Nötigung zur "Selbstreinigung" verhaftete das MfS Brandenburgs Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneten Frank Schleusener (CDU). Er starb einen Tag später im Gefängnis.Nachdem 1952 der Aufbau des Sozialismus beschlossene Sache war, fanden in der vorgesehenen zentralistischen Struktur die Länder keinen Platz mehr. Am 25. Juli 1952 behandelte der Landtag ein "Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise staatlicher Organe im Land Brandenburg".Ministerpräsident Rudi Jahn erklärte "alle Strukturen und erstarrte Formen zu Quellen von Bürokratismus, Formalismus und Schlamperei" und zum "Bremsklotz und zur Fessel der neuen Entwicklung".Bezeichnend dabei: Die Abgeordneten hatten die Gesetzesvorlage nicht einmal zur Hand, sondern sie lag "auf dem Tisch des Hauses für alle Abgeordneten zur Einsichtnahme aus". Der gleichgeschaltete Landtag setzte der geforderten Selbstauflösung keinen Widerstand entgegen. +++