Vor Autogipfel: Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Diskussionen

Im Vorfeld des Autogipfels im Kanzleramt am Donnerstag, dem 9. Oktober, verstärkt sich die Diskussion um das Verbrenner-Aus für Neuwagen. Die Union pocht darauf, die Vorgabe für 2035 zu korrigieren und flexibler zu gestalten. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bekräftigte diese Position in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Wir haben nicht nur den deutschen Markt, sondern als Automobilland Deutschland verkaufen wir die Autos in die ganze Welt“, sagte Bilger. Nicht überall sei die Ladeinfrastruktur so gut ausgebaut wie in Deutschland.

Die EU hatte zur Emissionsverringerung vorgegeben, dass Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Unions-Politiker Bilger bezeichnet das als „falsche Gesetzgebung“ und forderte eine deutsche Positionierung, um die Vorgabe ändern zu können. Er sehe Chancen auf einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD.

Klingbeil knüpft Lockerung des Verbrenner-Aus an Bedingungen

Obwohl es aus den Reihen der SPD zuletzt wiederholt deutliche Bekenntnisse zum Verbrenner-Aus gegeben hatte, zeigte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung. Er knüpfte das aber an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.

„Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online. „Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden“, fügte er hinzu. An Letzterem zu rütteln, würde Klingbeil zufolge falsche Signale senden.

„Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch“, sagte Klingbeil weiter. Daher gelte die Zielmarke von 2035 weiter, aber der Weg könne flexibler sein und mehr Technologieoptionen ermöglichen. „Ich erwarte aber auch, dass die Unternehmen Zusagen für Investitionen und die Sicherung der Standorte in Deutschland machen.“

Grünen-Ministerpräsident Kretschmann offen für Verschiebung von Verbrenner-Aus

Um Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Stahlindustrie zu sichern, legte Klingbeil einen weiteren Vorschlag vor: „Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Autos verbaut wird, soll auf deren CO₂-Bilanz angerechnet werden“, sagte er. „Das hat den schönen Nebeneffekt, dass das auch die Stahlindustrie stärkt, die ebenfalls unter Druck steht.“

Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Befürworter einer Aufweichung des Verbrenner-Aus 2035. „Ob das Verbrenner-Aus 2035 verschoben wird, ist für den globalen Klimaschutz nicht entscheidend. Die Automobilindustrie soll die Flexibilität bekommen, die sie benötigt“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend sei, dass die Wirtschaft am Ziel der Klimaneutralität festhalte, so Kretschmann. Man sei sich mit den Autoherstellern einig, dass die Zukunft des Pkw aus ökonomischen und ökologischen Gründen elektrisch sei.

Es dürfe Kretschmann zufolge kein Kulturkampf um das Elektroauto herbeigeredet werden. „Denn das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Verunsicherung führt zu Kaufzurückhaltung, Kaufzurückhaltung gefährdet Arbeitsplätze, hemmt die wirtschaftliche Dynamik und schadet unserer Automobilindustrie.“ Sein Ziel sei die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine gute Zukunft für die Autoindustrie, sagte Kretschmann.

Deutliche Kritik von Deutscher Umwelthilfe

Unterdessen hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, davor gewarnt, „den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität“ zu gefährden. „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus hilft nicht, ganz im Gegenteil“, sagte sie der Rheinischen Post. „Statt ihrer Koordinationsaufgabe gerecht zu werden, riskiert die Politik so den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität“, kritisierte Schnitzer.

Man habe jüngst bei der Automesse IAA in München sehen können, „dass unsere Automobilindustrie technisch bereit ist, endlich neue, international konkurrenzfähige Elektro-Modelle auf den Markt zu bringen“, fügte Schnitzer hinzu. „Das Angebot ist also da.“ Die Nachfrage sei jedoch „noch etwas zurückhaltend, weil potenzielle Käuferinnen und Käufer durch das ständige Hin und Her der Politik verunsichert sind.“ Zu begrüßen sei die geplante Verlängerung bei der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich derweil deutlich dafür ausgesprochen, am Verbrenner-Aus 2035 festzuhalten. „Wenn die Bundesregierung erneut vor den Autokonzernen in die Knie geht, verliert sie jede Glaubwürdigkeit im Klimaschutz“, teilte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit. Mit Blick auf den Gipfel sagte Resch: „Der Kanzler darf diesen Gipfel nicht zum Wunschkonzert der Autolobby verkommen lassen.“ Die DUH fordere „ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus und wirksame Maßnahmen, um diesen Pfad endlich konsequent zu verfolgen“.